Die gutgemeinten, zu kurz gedachten und überflüssigen Anträge der SPD-Fraktion
TOP 3 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion: Verzicht auf Glyphosat
Frau Seuberth (SPD) erläuterte den wissenschaftlich belegten Zusammenhang des Bienensterbens mit der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft. Der gestellte Antrag auf Verzicht von Glyphosat sollte sich auf städtische Flächen beziehen. CSU-Stadtrat Obernöder gab zu bedenken, dass die Stadt Pappenheim gesamt nur max. 20ha Ackerland verpachtet hat. „Würde man ein generelles Glyphosat-Verbot für alle Pappenheimer Flächen verhängen, würden wir uns wohl ein Eigentor schießen, da in den Mitteln zur Borkenkäfer-Bekämpfung möglicherweise dieselben neonicotinoidhaltigen Pflanzenschutzmittel enthalten sind. Dann wäre unser Wald dem Borkenkäfer schutzlos ausgeliefert.“
SPD-Fraktionssprecher Gronauer räumte ein „an Spritzen auf Wald wurde nicht gedacht.“
Obernöders Einwände führten letztendlich zur Einschränkung des Verbotes von Glyphosat nur auf städtischen Grünflächen und wurde mit 11: 4 Stimmen beschlossen.
TOP 4 Innenstadtsanierung - Antrag der SPD Stadtratsfraktion auf Pflasterung der Deisingerstraßenfahrbahn
Bereits im Vorfeld der gestrigen Stadtratssitzung rief dieser Antrag große Verwunderung hervor. So war doch längst bekannt, dass der
Ausbau der Deisingerstraße incl. Teer-Fahrbahn bereits ausgeschrieben wurde. Es sollte sogar in derselben Sitzung unter TOP 7.2 der Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden.
Dies alles hielt die SPD-Fraktion nicht davon ab, das Konzept nochmal grundlegend ändern zu wollen. Abgesehen von eventuellen technischen Planänderungen hätte das Vorhaben nochmals neu ausgeschrieben werden müssen. Ein monatelanger Zeitverlust, höhere Kosten durch zwischenzeitliche Preissteigerungen und das teurere Material incl. Verlegung wären die Folgen gewesen. Der Aufpreis einer Pflasterung im Vergleich zum Teerbelag wäre zu Lasten der Stadt Pappenheim gegangen. Diese wiederum hätte diese Kosten nach aktuellem Recht auf die Anlieger umlegen müssen. Das Argument von Gronauer, die Straßenausbaubeitragssatzung sei faktisch gefallen, ist falsch. Derzeit hat diese noch Bestand. Wann mit einer Aufhebung dieser unsäglichen Satzung zu rechnen ist, steht noch in den Sternen. Weiterhin ist völlig offen, wie eine Abgrenzung zu bereits begonnenen Projekten aussehen wird. Eine weitere finanzielle und zeitliche Belastung der Anlieger ist unbedingt zu vermeiden. Zudem waren sich die Räte der CSU, Bürgerliste und Freien Wähler unisono einig, den Willen der Bürger nicht hintergehen zu wollen.
Aus diesen Gründen ist nachvollziehbar, dass das Stadtratsgremium den Antrag mit 10:5 Stimmen abgelehnt hat.
TOP 6 Abwasserrecht - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Ausschreibung der Kanalarbeiten der Bieswanger Hauptstraße
Auch dieser Antrag rief bereits im Vorfeld Verwunderung hervor. Nach Erläuterung der SPD-Fraktion sollte dieser nur eine Konkretisierung des gleichartigen Beschlusses aus der vorhergehenden Sitzung darstellen, um eine schnellstmögliche Ausschreibung zu gewährleisten.
Stadtrat Hönig wies nochmal darauf hin, dass ohne Etatisierung kein Beschluss möglich sei.
Der nun gefasste Beschluss sieht eine sofortige Ausschreibung nach Abschluss des Haushaltes 2018 vor. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig dafür.