Der Vorwurf gegen mich, dass ich die Parkplätze auf meinem Anwesen „bewusst ohne Genehmigung“ gebaut hätte, hat mich tief erschüttert. Und auch wie schnell solche Vorwürfe ohne Prüfung in die Öffentlichkeit gebracht wurden. Ich habe die entsprechenden Behauptungen und Vorwürfe deshalb juristisch überprüfen lassen. Die beauftragte Anwaltskanzlei hat inzwischen den Amtsleiter der Stadt Pappenheim aufgefordert, schriftlich zu bestätigen, dass die erforderlichen Genehmigungen vorlagen. Sie hat zugleich die erhobenen Behauptungen widerlegt. So wird festgestellt, dass der Stadtrat der Stadt Pappenheim bereits mit Beschluss vom 14.09.2017 das Überfahren des Gehsteigs gestattet hatte. (Damals übrigens einstimmig mit 15:0!). Dies widerlegt auch die von Stadträtin Annette Pappler aufgestellte Behauptung, dass man „…keine verkehrsrechtliche Genehmigung zur Überfahrt des Gehwegs“ erteilt habe. Und mein Antrag vom 25.08.2017, in dem ich explizit die Zufahrt über den Gehsteig formuliert hatte, widerlegt die Aussage von Herrn Eberle, aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich gewesen, wie die Parkplätze angefahren werden sollten.
Es steht also eindeutig fest: Die Parkplätze wurden erst gebaut, nachdem ich die erforderlichen Genehmigungen längst erhalten hatte. Zudem bin ich mit vielen Entscheidungsträgern überzeugt, dass wir hier eine Verbesserung geschaffen haben, und zwar auch verkehrstechnisch. Schade bleibt, dass diese Baumaßnahme von einer so negativen Stimmung begleitet wurde.


Pappenheim, 28.02.2018 Walter Engeler

Etwas erstaunt las ich im Pappenheimer Skribent über die Verärgerung der Vorstandschaft der Pappenheimer Feuerwehr, dass bei ihrer Hauptversammlung am 16.02. kein Vertreter der Stadt Pappenheim anwesend war. Bürgermeister und Referent hätten sich entschuldigt, ist dem Bericht zu entnehmen. „Da hätte man mal ja auch einen Vertreter schicken können“ waren die Worte des 1. Vereinsvorsitzenden Uwe Lampmann.
Als 2. Bürgermeister wäre ich selbstverständlich gerne dieser Aufgabe nachgekommen. Ich hatte allerdings weder im Vorfeld Kenntnis von diesem Termin, noch wurde ich von der Verwaltung oder vom ersten Bürgermeister über seine Verhinderung unterrichtet, bei dieser Hauptversammlung die Vertretung zu übernehmen.
Man könnte ja eventuell über die versäumte Benachrichtigung hinwegsehen, wäre da nicht der „dringliche Verhinderungsgrund“ von Bürgermeister Uwe Sinn. Anstatt als oberster Dienstherr der Feuerwehr die ehrenamtlichen Leistungen der aktiven Mitglieder der Pappenheimer Wehr zu würdigen, zog er es vor an diesem Abend an der zeitgleich stattfindenden Stammtischrunde im Gasthof zur Sonne in Pappenheim teilzunehmen.
Claus Dietz, 2. Bürgermeister

Im November 2016 kommentierte ich im Pappenheimer Skribent einen Leserbrief, in dem eine ziemliche Entrüstung über einen Beschluss des Stadtrats zum Ausdruck gebracht wurde. In meinem Kommentar merkte ich an, dass uns Stadträten seitens der Rathausleitung oft Beschlussvorlagen präsentiert werden, die für die Entscheidungsfindung sehr richtungsweisend formuliert sind. Häufig ist deshalb zu einer objektiven Beurteilung für die ehrenamtlichen Stadträte vor Sitzungen eine Eigenrecherche nach nicht, oder nicht richtig mitgeteilten Tatsachen erforderlich, die in dem speziellen Fall damals nicht getätigt wurde.

In der Sitzung v. 15.12.16 wurde ich von Bürgermeister Uwe Sinn dafür öffentlich diskreditiert und der Äußerung von Unwahrheiten bezichtigt. Diese Laudatio wurde dann anschließend dem Weißenburger Tagblatt zur Veröffentlichung übermittelt (siehe WT 19.12.16).

Der gleiche Journalist, der dies damals redaktionell vermarktete, hat am 08.02.18 selbst hautnah einen eindrucksvollen Beweis der von mir angeprangerten Vorgehensweise miterleben dürfen. In der Beschlussvorlage zum verkehrsrechtlichen Umstufungsverfahren eines Anwandwegs in Bieswang wurde seitens der Verwaltungsleitung den Stadtratsmitgliedern ein Beschlusstext aus dem Jahr 2001 zur Entscheidungsfindung beigelegt, einen Beschluss aus dem Jahr 2002, der vorgenannten teilweise aufhebt bzw. erweitert, jedoch vorenthalten. Ohne Eigenrecherche von Stadtratsmitgliedern hätte dies zu einer völlig anderen Betrachtungsweise, respektive Entscheidung der Angelegenheit führen können.

Die Vorenthaltung dieses Beschlusses könnte auch Anlass zu Spekulationen geben, da darin eine Stadtratsentscheidung enthalten ist, deren eigenmächtige Aufhebung durch Bürgermeister Sinn dem Landratsamt zur rechtsaufsichtlichen Prüfung übermittelt wurde.

Dass dies wahrlich kein Einzelfall ist, zeigte in der Sitzung ein weiterer, ähnlich gestalteter Tagesordnungspunkt. Der Beschlusstext des Amtsleiters war eindeutig in Richtung Ablehnung eines privaten Bauvorhabens formuliert, obwohl der Bauherr dafür alle erforderlichen Genehmigungen seitens des Ladratsamts eingeholt und erhalten hatte.

Vielleicht verhilft dieses Erlebnis der Presse zu einer kritischeren Betrachtungsweise der Äußerungen aus dem Pappenheimer Rathaus, damit bei künftigen Berichterstattungen nicht weiterhin ausgerechnet die Personen in Misskredit geraten, die in der verfahrenen Situation in Pappenheim versuchen die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Claus Dietz, Pappenheim

2. Bürgermeister

In unserer Stadt werden öffentliche Gelder verschwenderisch ausgegeben für unnötige Projekte. Außerdem wird immer die teuerste Variante durchgeführt und in der Folge müssen Schulden gemacht werden.
Zum Beispiel wurden über Hunderttausend Euro in das nutzlose Europäische Haus Pappenheim gesteckt und weitere Hundertausende sollten folgen. Das machte keinen Sinn und der Stadtrat hat dieses Verlustprojekt Gott sei Dank gestoppt.
Die Pflasterung der Deisingerstraße für mehrere Hunderttausend Euro und ein überdimensionierter, nicht ins Stadtbild passender Brunnen wurden zum Glück von den Bürgern gestoppt. Leider werden die schönen gusseisernen Laternen nicht auf LED umgerüstet wie in Weißenburg, sondern im Rahmen eines sehr teuren „ Lichtkonzeptes“ durch Metallrohre ersetzt, die nicht in Stadtbild passen.
Allein das „Lichtkonzept“ für einen kleinen Parkplatz auf der Stadtwerkeinsel kostet 70000 Euro. Der landschaftlich schöne Parkplatz wird für viel Geld zugepflastert und versiegelt, obwohl er mit wenig Aufwand landschaftspfleglich instandgesetzt werden könnte.
Ein einfacher Steg über die Altmühl, der wenig genutzt wird, soll durch eine befahrbare Brücke für mehrere Hunderttausend Euro ersetzt werden.
Es gibt zwar Zuschüsse aber trotzdem sind Kredite notwendig und für wichtige Pflichtaufgaben, wie den ordnungsgemäßen Straßenunterhalt, fehlt das Geld. Wegen der Schulden wurde eine Straßenausbaussatzung nötig, aufgrund der die Bürger zusätzlich zu ihren gezahlten Steuern ein zweites mal m***v zur Kasse gebeten werden. Alles weil man nicht sparsam mit den Steuern wirtschaften kann und nur das Teuerste gerade gut genug ist in Pappenheim.

Ein Illegal errichteter Zaun auf Städtischem Grund, wäre wohl eine mögliche Schlagzeile für die Samstagsausgabe gewesen.

Hätte hier nicht der 2. Bürgermeister Claus Dietz dem Ratsgremium mitgeteilt dass eine genehmigte Baugenehmigung existiert.

Ja der 2. Bürgermeister Claus Dietz hat das Ratsgremium darüber informiert, kein Anderer! Wie hier ein Genehmigungsverfahren abläuft muss ich nicht weiter kommentieren. Es wurde seitens des Bürgermeisters immer von einer illegalen Errichtung gesprochen. Die Baugenehmigung wurde auch nicht in der vorangegangenen Bauausschuss-Sitzung thematisiert, obwohl ein elitärer Personenkreis offensichtlich darüber informiert war, wie es scheint.

Das kann man in einem Pressegespräch dann ja wieder dementieren. Und so etwas…… nach den letzten Zeitungsberichten!

Mir geht es hier in erster Linie darum, wie der Bürgermeister seine Räte informiert und wie ehrenamtliche Räte all dies doch immer wieder hinterfragen müssen und deshalb immer wieder auch in die Kritik der Bürgerschaft geraten. Beispiele gibt es genug.

Durch Pressegespräche suggeriert man dem Bürger eine heile Welt aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Karl Satzinger
Bürgerliste