Ein lange Zeit hinter den Kulissen schwelendes Thema endet ganz plötzlich im öffentlichen Eklat.

school 1665535 640Ein im Juni von der Stadtverwaltung Pappenheim an die Eltern der Schulkinder (Klassen 1-4) verteiltes Formular, zur Ermittlung des Bedarfs zur Schulkindbetreuung, sorgte nicht nur bei den Eltern für Verwunderung. So wurden die gewünschten Betreuungszeiten und Verpflegungswünsche abgefragt, zugleich jedoch eine verbindliche Anmeldung verlangt, ohne einen Hinweis auf Kosten, der letztendlich angebotenen Betreuungszeiten, des Betreuungsortes oder des Trägers etc. Ein völlig laienhaft erstelltes Formular, welches nur viele Eltern abhalten konnte ihre Kinder verbindlich anzumelden. In einer ersten Reaktion dachten wir, so kann man sich auch aus dem Thema stehlen. Denn eine geringe Anmeldezahl minimiert elegant den Aufwand der Stadt, löst jedoch nicht das Problem.

(Hinweis zur Handhabung: Alle orange-farbene Texte enthalten durch Anklicken weitere Hintergrundinformationen)

Ins Licht der Öffentlichkeit trat das Dilemma mit einem Artikel der Stadtverwaltung Pappenheim im Stadtanzeiger vom Juli 2018. In diesem Beitrag zitiert die Stadtverwaltung aus einem Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde, dass die Evangelische Kirche die Schulkindbetreuung wegen fehlender Unterstützung der Stadt Pappenheim einstellen müsse. Weiterhin wird dem Leser die Sicht der Stadtverwaltung zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die Schulkindbetreuung dargelegt. Dabei wollte man dem Bürger suggerieren, der Stadtrat habe die Übernahme der Kostenrechnung der Evangelischen Kirche einstimmig abgelehnt. Eine diesbezügliche Abstimmung darf stark bezweifelt werden. Einigkeit bestand wohl darin, die Kostenaufstellung genauer prüfen zu wollen. Auffallend bei dem kompletten Thema ist, dass alle Vereinbarungen offenbar "nur" mündlich geschlossen wurden; es gibt keine Verträge. Der Artikel endete mit dem Hinweis, der Kirchenvorstand habe mit Schreiben vom 22.06.2018 erkärt, die Schulkindbetreuung zum 31.08.2018 einzustellen, deshalb würde diese ab September 2018 unter anderer Trägerschaft im Gebäude der Grundschule angeboten.

Als Reaktion auf den Artikel des Stadtanzeigers waren im evangelischen Gemeindebrief August/September zwei weitere Beiträge zu lesen:

(kurze Zusammenfassung der Redaktion)

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten - Zusammenarbeit beendet (hier finden Sie den Originaltext)

Hoher Bedarf an Schulkindbetreuung   Beschreibung des Entgegenkommens der Kirche, in ihren Räumlichkeiten bis Ende August eine Betreuung der Schulkinder durchzuführen. Drängen auf Vertragsabschluss führte nur zu mündlicher Zusage. Kein Verständnis von Herrn Eberle für Zusatzkosten.

Mehrkosten werden nicht anerkannt   Mittlerweile von der Kirchenverwaltung ermittelte Mehrkosten (27.500.-€) werden von der Stadtverwaltung nicht anerkannt. Diese ist bereit, nur 6.000€ zu erstatten.

Verhandlungen führen zu keiner Einigung   Schlüssige Erläuterungen der Kostenforderungen werden von der Stadtverwaltung nicht akzeptiert, weiterer Gesprächstermin kurzfristig abgesagt. Details der Kostenaufstellung wie Strom etc. werden in Frage gestellt.

Stadtrat nicht umfassend informiert   Was von einer Mehrheit der Stadträte bereits seit Jahren angeprangert wird, spiegelt sich auch in diesem Falle eindrucksvoll wider. Ein mittlerweile öffentlich bekanntes Protokoll aus der Kirchenvorstandssitzung vom 19.06.2018 nebst Anhang (siehe unten unter Zusammenfassung Dekan Popp) wurde dem Stadtratsgremium bewusst vorenthalten. Der Kirchenvorstand bemängelt, dass sich nur sehr wenige Stadträte vor der Stadtratssitzung über den Sachverhalt umfassend informiert haben. Ohne den uns mittlerweile vorliegenden Informationen konnte das Stadtratsgremium keinen objektiven Beschluss fassen, was dann auch den evangelischen Kirchenvorstand veranlasste, der derzeitigen Stadtführung Pappenheims das Vertrauen zu entziehen.

Kein Vertrauen zur Stadtführung   Als logische Konsequenz stellt die Kirchengemeinde Pappenheim zum 31.08.2018 die Schulkindbetreuung ein.

 

 

 

(kurze Zusammenfassung der Redaktion)

Stellungnahme des Kirchenvorstandes zum Artikel "Schulkindbetreuung" im Stadtanzeiger Juli 2018 (hier im Original)

"Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten"   In diesem Artikel versucht der Kirchenvorstand diverse Falschaussagen der Pappenheimer Stadtverwaltung auszuräumen.

Gesetzliche Pflichtaufgabe   Hinweis auf freiwillige Unterstützung zur Versorgung der Kindergarten- und Schulkinder.

Trägerschaft angetragen   Klärung der freiwilligen Kostenbeteiligung durch die Evang. Kirche in der Vergangenheit. Hinweis auf weitere Probleme mit Katholischem Kindergarten (diesbezüglich von der Stadt Pappenheim verlorener Prozess)

Betriebskostenförderung nicht kostendeckend   Erstattete Betriebskosten von 397.000€ jährlich reicht nur für Personalkosten. Stadt Pappenheim behält mehrere zehntausend Euro aus Bundesfördermitteln rechtswidrig für die Kindergrippe des Evangelischen Kindergartens ein. Beschreibung wie und wofür die zusätzlich benötigten Mittel aufgebracht werden.

Keine Defizitregelung   Eine Defizitregelung wie bei vielen verständigen Kommunen hat Pappenheim mit der Evang. Kirche nicht. Dadurch spart Pappenheim eigene Kosten, die somit von der Kirche aufzubringen sind. Ein länger schwelender Konflikt, welcher erst vor zwei Jahren durch eine Pauschalzahlung in Höhe von 12.000€ jährlich, etwas entschärft wurde.

 

 

Nach Sichtung aller uns vorliegenden Unterlagen und Gesprächen mit beteiligten Personen, kann eine bemerkenswerte Inaktivität der Stadt Pappenheim festgestellt werden. Diese mag in den Gründen des lange schwelenden Konflikts der fehlenden Defizitregelung, einer schon sprichwörtlichen Trägheit der Stadtverwaltung bei ihr "unangenehmen" Themen und/oder schlicht an deren Unfähigkeit im Projektmanagement liegen.

Zum Ablauf des Themas Schulkindbetreuung hat Dekan Popp eine Zusammenfassung der Ereignisse, von November 2017 an, bis zum Beschluss der Einstellung am 19.06.2018, erstellt. Diese zeigt eindrucksvoll den Verlauf der Ereignisse, wie auch den Vertauensverlust zur Pappenheimer Stadtführung. Was viele Stadträte bereits vor Jahren verloren, scheint nun auch der Evangelischen Kirche abhandengekommen zu sein. Im ersten Beitrag des Kirchenvorstands ist zu lesen "Leider ist die Stadt Pappenheim mit ihrer momentanen Geschäftsführung und Leitung kein vertrauenswürdiger Partner für die Kirchengemeinde Pappenheim."

Besonders zu bemängeln ist das Verhalten vieler Stadträte. Denn sie hätten spätestens während der Stadtratssitzung am 14.06.2018 feststellen müssen, dass ihnen ganz bewußt Informationen ( Protokoll Kirchenvorstand nebst Anhang mit der Zusammenfassung der Ereignisse von Dekan Popp ) vorenthalten wurden. Unter solchen Umständen kann keine objektive, zielführende Diskussion geführt werden. Die Unterlagen hätten eingefordert, oder der Tagesordnungspunkt sofort vertagt werden müssen. Hier haben sich die Stadträte wieder einmal von dem Führungs-Trio der Stadtverwaltung über den Tisch ziehen lassen. Ein derartiges Vorgehen entspricht nicht der Erwartung der Pappenheimer Bürger!!!

Auch die Zweifel der Stadtverwaltung an den Betriebskosten der Schulkindbetreuung durch die Evangelische Kirche, scheinen nur Mittel zum Zweck einer seit längerem angestrebten Trennung zu sein. Oder ist die Stadtverwaltung wirklich so naiv zu glauben, in anderen Räumen und mit anderem Personal würden weniger Betriebskosten anfallen?

Die Evangelische Kirche und die Diakonie unterstützen die Stadt Pappenheim in einer ganzen Reihe von Projekten, z.B. bei der Tafel, im Unterstützerkreis Asyl etc., insofern könnte dieses Verhalten der Stadtverwaltung noch schmerzhaft auf die Füße fallen.

Bleibt zu hoffen, dass nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft unter diesem Konflikt leiden müssen.

Obwohl wir Bgm. Sinn zweimal schriftlich gebeten haben, folgende Fragen zu beantworten, liegt uns bis dato leider keine Stellungnahme vor:

  1. Warum hat die Stadt Pappenheim beim Neubau des Evangelischen Kindergartens nur 2/3 der Kosten übernommen, anders als im Katholischen Kindergaren, obwohl dies eine 100%ige Aufgabe der Kommune ist?
  1. Wie hoch ist für das Jahr 2018 die Förderung des evangelischen Kindergartens in Pappenheim nach BayKiBiG und wie hoch sind aktuell die monatlichen Elternbeiträge? Welche Beitragshöhe ist ab Sept.2018 geplant?
  1. Stimmt es, dass die Stadt Pappenheim die staatliche U3-Förderung nicht, oder nicht zu 100%, an die Ev.Kirchengemeinde weitergibt? Wenn Ja aus welchem Grund?
  1. Herrn Dekan Popp wurde seitens der Kirchengemeinde mehrmals eine vertragliche Regelung der Schulkindbetreuung gefordert. Wieso ist man diesem Wunsch nicht nachgekommen?
  1. Nach den öffentlichen Aussagen im Stadtanzeiger und im Gemeindebrief der Kirchengemeinde  gibt es augenscheinlich Differenzen über die Kosten der Schulkindbetreuung. Wurden diese Kostenaufstellungen der Kirchengemeinde Pappenheim vor der Ablehnung durch den Stadtrat (Stadtanzeiger) hinterfragt? Bzw. hat die Verwaltung der Stadt Pappenheim bei der Kirchengemeinde nachgefragt wie diese zu solchen Kosten kommen oder wie diese berechnet wurden, wenn ja, vor der Abstimmung des Stadtrates?
  1. Dekan Popp hat den Vorschlag Herrn Mindrean’s auf Verdreifachung der Elternbeiträge detailliert beschrieben. Wie stehen Sie dazu?
  1. Es steht im Raum dass der Stadtrat vor seiner Entscheidung zur Schulkindbetreuung  nicht umfassend informiert wurde? Ist dies begründet?

 
 

Bisher hat die Stadtverwaltung Pappenheim ihre Vorgehensweise zur  Schulkindbetreuung nur in dem angesprochenen Artikel des Stadtanzeigers vom Juli 2018 thematisiert. Die Evangelische Kirchengemeinde hingegen hat umfangreich, offen und transparent kommuniziert. Das Projekt Schulkindbetreuung ist nicht vertraulich, es berührt die Pappenheimer Bürger direkt. Warum weigert sich die Stadtverwaltung so beharrlich dieses öffentlich zu behandeln? Am 14.06.2018 wurde das Thema Schulkindbetreuung in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung diskutiert. Der Wunsch von Herrn Dekan Popp, als Sachverständiger gehört zu werden, wurde von Bgm. Sinn abgelehnt. Zudem wurden bewusst Unterlagen des Kirchenvorstandes nicht an alle Stadträte weitergereicht.

Nun, zwei Monate danach, ist die Stadtverwaltung immer noch nicht zu der erforderlichen Offenheit bereit. Die Bürger Pappenheims, deren Interessen vor allem von Bgm. Sinn vertreten werden sollten, haben ein Recht darauf zu erfahren wie mit dem Thema Schulkindbetreuung umgegangen wird. Unsere an Bgm. Sinn gestellten Fragen sind nach wie vor unbeantwortet.