Tagesordnungspunkt 5.6 (Straßenbau: Grundsatzentscheidung des Stadtrates über die Notwendigkeit eines Gehwegneubaus in der Rosengasse Bieswang)

Viele Themen werden seit der Ära Gallus in nichtöffentlicher Sitzung der Fraktionssprecher vorbesprochen und damit zur gemeinsamen Abstimmung mit den restlichen Stadträten in öffentlicher Sitzung vorbereitet. Diese Vorgehensweise erweckt bei den Bürgern den Eindruck von allgemeiner Harmonie im Stadtratsgremium. Dass dem nicht immer so ist, zeigte sich eindrucksvoll letzten Donnerstag im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.

Zum Tagesordnungspunkt 5.6 der bereits seit Monaten vorbereitet und entschieden schien, entwickelte sich die zeitlich längste Diskussion des Abends.

Nachdem Bgm. Gallus die Verkehrssituation in der Rosengasse erläuterte und darstellte wie man diese für die Fußgänger deutlich verbessern könne, meldete sich STRin. Balz (Grüne) zu Wort, um mitzuteilen, sie habe die erforderlichen 15.000 € für den Gehwegneubau nicht im Haushalt gefunden. Bürgermeister Gallus klärte den Sachverhalt sofort, indem er klarstellte, dieser Betrag sei ursprünglich für die Stelzergasse eingeplant, jedoch nach Bekanntwerden der Nahwärme-Planung zurückgestellt worden. In ihrem weiteren Redebeitrag kritisierte Fr. Balz einen „Industriebetrieb“ Gegg und die geschichtliche Vorgehensweise des Markus Gegg die manche auch Salamitaktik nennen würden.

Mit einem energischen „STOP“ unterbrach Bgm. Gallus die Ausführungen der STRin. Balz um sie darauf hinzuweisen, dass ihre Ausführungen nichts mit dem Gehwegneubau zu tun hätten. Zudem lagen alle Entscheidungen zur Erweiterung der Firma Gegg in der vorangegangenen Amtsperiode und fußen auf Entscheidungen und Bewilligungen des Landratsamtes.

STRin. Balz (Grüne) konterte mit dem Hinweis, Anwohner würden gegen den „Industriebetrieb“ Gegg klagen. (Hier nutzte sie zum wiederholten Male den von einem Ex-SPD-Stadtrat kreierten Begriff der Zimmerei Gegg). Weiterhin stellte sie klar, die Grünen würden den Gehweg ablehnen, da er nicht notwendig sei. (Hierzu eine Einschätzung der Bürgerinitiative Bieswang zur Verkehrssituation in der Rosengasse vom 01.08.2019, in dieser ist von einer "lebensgefährlichen Verkehrsbelastung" zu lesen)

Diese Haltung nahm Bgm. Gallus zum Anlass, nochmal ausführlich alle Fakten aufzuführen welche für den Neubau eines Gehweges an dieser Stelle sprechen.

Ausgangslage:

• Problematik mit parkenden Pkw´s, verursacht u.a. durch den Rosenhof und Anwohner –> ist auch schon länger bekannt

• Beschwerden bei der Stadt über Verkehrsbehinderung durch parkende Fahrzeuge von Bürgern allgemein, Entsorgern, Landwirten, Winterdienst, Anwohner, (Lieferdienste).

• Beschwerden über Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg und erhöhtes Aufkommen von Kindern im Bereich Rosenhof.

• Beschwerden von Senioren über den fehlenden Gehweg (Ausweichen auf Straße notwendig, zuletzt am Seniorennachmittag am 19.10.21)

• Fliederhof (Fam. Weddige Anm. der Redaktion) hält Seminare auch für Schulklassen. Laufen z.T. von der Bushaltestelle auf der Rosengasse zum Fliederhof.

Lösung:

• Verwaltungsinterne Erarbeitung (Mai ´20) von Verkehrsordnungs- sicherungs- und Lenkungsmaßnahmen.
• - weiteres Vorgehen
• - Besprechung der angedachten Maßnahmen im Rahmen der Verkehrsschau mit Polizei und LRA zur Meinungsbildung.

Ziel:

• Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit verbessern und Verkehrsbehinderungen minimieren.

Problemstellung:

• Dem Rosenhof soll kein Nachteil durch Wegfall von Parkmöglichkeiten entstehen. Auch Be- und Entladevorgänge für Anwohner sollen weiterhin möglich sein. Zeitpunkt ist günstig, da eine Synergie mit dem Stromnetzausbau der Stadtwerke vorhanden, und somit eine erhebliche Kosteneinsparung für die Stadt möglich ist.

Bgm. Gallus wiess STRin Balz (Grüne) zurecht, indem er ihr darlegte, er sähe ihre Ausführungen als populistisch an, diese hätten hier im Stadtrat nichts zu suchen. Die derzeitige Verkehrssituation in der Rosengasse hätten nichts mit der Firma Gegg zu tun. Weiterhin warf er ihr vor, seit längerem einen Nachbarschaftsstreit in Bieswang zu befeuern. Wenn dies nicht aufhöre, müsse er Maßnahmen ergreifen, drohte er öffentlich. Das Engagement eines Stadtrates müsse zum Wohle aller Bürger ausgerichtet sein, persönliche Befindlichkeiten außen vor bleiben.

STRin. Balz (Grüne): aufgebracht „Hr. Bürgermeister, es geht nicht, dass sie Nachbarschaftsstreitigkeiten mit der Gehwegentscheidung verknüpfen“.

STRin. Weddige (Grüne) versuchte bereits lange zuvor, während den Ausführungen des Bürgermeisters, wild mit dem Arm wedelnd zu Wort zu kommen. Auch sie stellte eine Verbindung der Genehmigungverfahren Fa. Gegg und ihre eigene Klage gegen Fa. Gegg mit dem Gehwegneubau her.

Dies bewog STR Satzinger (BGL) zu der Frage ob sie nicht wegen privater Interessen befangen wäre und sich von der Abstimmung ausschließen sollte.

STRin. Weddige (Grüne) fügte eine weitere Anschuldigung Richtung Fa. Gegg an und behauptete das Oberflächenwasser der Firma Gegg würde über die Rosengasse ablaufen.

STR. Kiermeyer (BGL): „Wir sollten lieber einen Gehweg bauen, als ein Kind totfahren“ Richtung STRin Weddige (Grüne) zugewandt „ja da müssen Sie lachen….“.

Bgm. Gallus wies Frau Balz zurecht indem er ihr klarmachte, dass er sich die gute Stimmung im Gremium durch keine Person bzw. Fraktion kaputt machen ließe. Von dem Misstrauen was Sie ihm entgegenbringe sei er persönlich sehr enttäuscht. Er habe sie in der Vergangenheit stets ehrlich und voll umfänglich informiert. Er habe sich nichts vorzuwerfen.

Zum Thema Parken wies er darauf hin, er sei kein Freund von Verbotsschildern. Er habe versucht der Parkproblematik mit einer Vernunftoffensive zu begegnen, diese sähe er als gescheitert an. Deshalb müsse er nun die 2. Lösung einsetzen, diese wäre Parkverbot.

Die Ausführung des Gehwegs soll auf Höhe des Rosenhofes in Niederbord erfolgen. Damit soll der Rosenhof ermuntert werden an dieser Stelle Parkbuchten zu errichten.

Kurz vor Abstimmung meldete sich STRin. Pappler (SPD) zu Wort, um zusammenfassend die von Bgm. Gallus erläuterten Fakten für die Notwendigkeit eines Gehwegs anzuerkennen und kündigte an, für einen Gehwegneubau zu stimmen.

Trotz aller Bemühungen des Bürgermeisters blieben die beiden Damen der Grünen bei ihrer ablehnenden Haltung des Gehwegneubaus, der doch so wichtig für die Sicherheit der Fußgänger wäre.

Abstimmungsergebnis: 12:2 für Gehweg-Neubau.