Zu TOP 2:     BA 29/2017 – Tektur Errichtung Überdachung, Bieswang

Zu TOP 2.1:  BA 30/2017 – Geländeauffüllung und Nutzungsänderung als Lagerfläche, Bieswang

Gleich zu Beginn der Sitzung stellte der 2. Bürgermeister Claus Dietz einen Antrag auf Vertagung der Tagesordnungspunkte 2 und 2.1.  Begründet wurde dieser mit dem kurzfristigen Eingang von umfangreichen Unterlagen der Firma Gegg, welche nicht im Einklang mit den von der Stadtverwaltung erstellten Sitzungsvorlagen stünden. Eine kurzfristige Prüfung und Bewertung sei aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Direkt im Anschluss bat Stadtrat Hönig den Bürgermeister um Auskunft darüber, ob die im Februar 2017 beauftragte genaue Umbau- und Kostenplanung (Planungsstufe 1 bis 3) des Architekten für das Bieswanger Schulhaus vorliege und wenn ja, ob man diese einsehen dürfe. Die Beantwortung dieser Frage wurde von Bgm. Sinn und Stadtrat Gronauer vehement abgelehnt, da dieses Thema nicht auf der Tagesordung stünde. Obwohl seit einiger Zeit die Möglichkeit besteht solch „aktuelle Themen“ kurzfristig anzusprechen, wurde zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung nicht mehr darauf eingegangen. Nach unseren Informationen soll die Kostenplanung bereits am 02.06.2017 vom Architekturbüro bei der Stadtverwaltung Pappenheim abgegeben worden sein.

Zu TOP 3:  Umlegungsverfahren nach dem BauGB – Vorstellung des Verfahrens durch Herrn Vermessungsoberrat Wagner

Zunächst war für viele der 23 Zuhörer unverständlich, in welchem Zusammenhang dieser Vortrag von Herrn Henning Wagner des Vermessungsamtes Schwabach zu sehen sei. Dieser erklärte auf Bitten des Bgm. Sinn den Ablauf und die juristischen Zusammenhänge eines Umlegungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch §45 und folgende. Erst nach Ende des sachlich und zügig vorgetragenen Beitrags des Experten Wagner wurde durch Nachfragen des Herrn Eberle klar worum es ging. Herr Eberle schilderte die Situation

in Pappenheims Kernstadt, wo es keine erwerbbare Flächen für den Wohnungsbau gebe. Nachdem ein Kaufangebot für Flächen „Auf der Stöß“ im Januar 2017 scheiterte (ein Thema was sich von Juni 2015 bis Jan 2017 hinzog, wir berichteten), ist nun der Grundstückseigentümer offensichtlich nicht mehr verkaufsbereit. Laut Aussage Herrn Eberles sei die Stadt nicht bereit ein Mehrfaches der angebotenen Summe zu bezahlen. Nun sucht die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten über ein Umlegungsverfahren doch noch an Bauplätze zu kommen. Selbst vor dem Begriff Enteignung wurde nicht Halt gemacht. Hier stellte der Referent Henning Wagner klar fest, dass ein Umlegungsverfahren nicht zur Enteignung taugt.

Zu TOP 4:  Künftige Nutzung des Europäischen Hauses Pappenheim

Zur Weiterführung des einstigen „Leuchtturmprojektes“ wurden nur wenige Informationen freigegeben. Die Leitung des EHP soll zunächst für den Zeitraum vom 01.07.2017 bis 31.12.2017 von Frau Bartholomäus übernommen werden. Inhaltlich wird wohl die sprachliche Richtung verlassen um die partnerschaftlichen Bindungen Europas zu intensivieren. So soll durch Einbindung der Schulen der Jugend und durch Workshop-Angebote der einheimischen Öffentlichkeit der Europagedanke näher gebracht werden.

Zu TOP 6:  Zuschusswesen: Antrag des Heimat- und Geschichtsvereins Pappenheim und Ortsteile e. V. auf Zuschuss zum Projekt „Wenn Steine sprechen – Die Spuren der Pappenheimer Juden II“

Auch dieser Tagesordungspunkt wurde wegen unzureichender Informationen vertagt. Nach heftiger Kritik an früheren Projekten des Vereins war keine Einigung über die alleinige Finanzierung durch die Stadt Pappenheim zu erlangen. Zudem wies Stadtrat Lämmerer (Bürgerliste und Friedhofreferent) auf fehlende Mittel für eine Renovierung des Weges im Friedhof in Höhe von 5000€ hin. Unter diesen Umständen sei es nicht zu befürworten für das angedachte Projekt 13.500€ auszugeben. Angedacht ist eine wissenschaftliche Katalogisierung der Grabsteine des jüdischen Friedhofes. Offen war auch die Frage der künftigen Nutzungsrechte einer solchen Arbeit.

Zum Ende des öffentlichen Teils wurden Problempunkte im Zusammenhang mit dem Volksfest angesprochen. Laut Stadträtin Pappler (SPD) lägen nun nach mehrmaliger Anfrage bei der Gräflichen Verwaltung Entwürfe für Nutzungsverträge vor, welche die Themen Feuerwerk auf der Burg, Nutzung der Wiese als Parkplatzfläche und das Backtrog-Rennen regeln sollen. Frau Pappler tat sich schwer ein vermeintliches Gewohnheitsrecht aufgeben zu müssen und sprach von Erpressung. Hierauf warf Stadtrat Otters (FW) ein, das gehe nun doch zu weit wenn man den rechtmäßigen Besitzer der betroffenen Grundstücke der Erpressung bezichtige. Stadtrat Satzinger (BL) vertrat die Meinung, dies sei nun die Reaktion des Grafen auf die Hetze gegen ihn in zahlreichen Medien. Bei der Überlegung nach Alternativen war nur zu vernehmen, dass man für das Feuerwerk Ideen habe und als Parkplatz könne man auch den Bogenschießplatz hernehmen.

Ob im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diesbezügliche Entscheidungen getroffen wurden, konnte bisher noch nicht in Erfahrung gebracht werden.