„Kein Ende in Sicht im kuriosen Streit zwischen Stadt und der Grafschaft“, so die Überschrift des Ende Dezember erschienenen „Rotstifts“
Zitat: „ Jüngster Streitpunkt ist die Mauer am Dr.-Wilhelm-Kraft-Weg. Gefährlich weit hängt das rund zweieinhalb Meter hohe Bauwerk in die Fahrbahn …… Die Stadt mahnte den Grundstückseigentümer bereits mehrfach an, eine Sanierung vorzunehmen etc.“
Tatsache: Die desolaten Mauerabschnitte sind zum größten Teil Eigentum der Stadt Pappenheim, die demnach auch unstrittig für deren Sanierung verantwortlich ist. Die der Grafschaft gehörenden Abschnitte sind in wesentlich besserem Zustand. Streitpunkt ist allenfalls der
auf der Mauer von der Grafschaft errichtete Zaun, der in einer der letzten Stadtratssitzungen von Verwaltung und Bürgermeister interessanterweise als „Schwarzbau“ bezeichnet wurde. Ein „Schwarzbau“ der auf Grund einer von Landratsamt und Stadt unterzeichneten Baugenehmigung aus dem Jahre 1997 errichtet wurde!
Vor knapp einem Jahr hatte sich der 2. Bürgermeister Claus Dietz gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung bereit erklärt, vermittelnd zwischen der Grafschaft und der Stadt tätig zu werden. Er bat gleichzeitig darum, den in der Zwischenzeit schon leicht eskalierten Umgangston seitens der Stadt zu mäßigen, um die Gespräche nicht unnötig zu erschweren oder gar zu gefährden. In der Richtung ist leider wenig passiert. Weiterhin wurden Androhungen von Enteignung und Zwangsgeldern an die Grafschaft verschickt, oder nach einem Interview mit Bürgermeister Sinn war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen „Ein Bonmot geht um, es gibt Stadträte, die mit ihrer Meinung ins Schloss gehen und mit der Meinung des Grafen wieder herauskommen“ (Ausgabe v. 7.11.16), alles Dinge, die einer möglichen Verbesserung der Situation nicht gerade dienlich waren.
Dennoch konnte 2. Bürgermeister Dietz Anfang Dezember mit der Grafschaft einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der als erster Schritt zur Deeskalation der Streitigkeiten bezeichnet werden kann. Ein entsprechender Antrag von ihm wurde in der Sitzung am 15.12.16 vom Stadtrat einstimmig angenommen und auch später von der Grafschaft akzeptiert und gegengezeichnet.
Gut eine Woche später dann die Schlagzeile an alle Haushalte: Kein Ende in Sicht!
Der in dem Blatt zitierte Satz, „Es ist die Pflicht der Ratsmitglieder, Schaden von der Kommune abzuwenden, darauf hat jeder Stadtrat einen Eid geschworen.“ klingt wie der reine Hohn, denn es gibt nichts Kostspieligeres als einen Streit. Einen Streit, an dessen Beilegung die für den Inhalt des „Rotstifts“ verantwortlichen Personen allem Anschein nach nicht interessiert sind.
Hätte hier nicht der 2. Bürgermeister Claus Dietz dem Ratsgremium mitgeteilt dass eine genehmigte Baugenehmigung existiert.
Ja der 2. Bürgermeister Claus Dietz hat das Ratsgremium darüber informiert, kein Anderer! Wie hier ein Genehmigungsverfahren abläuft muss ich nicht weiter kommentieren. Es wurde seitens des Bürgermeisters immer von einer illegalen Errichtung gesprochen. Die Baugenehmigung wurde auch nicht in der vorangegangenen Bauausschuss-Sitzung thematisiert, obwohl ein elitärer Personenkreis offensichtlich darüber informiert war, wie es scheint.
Das kann man in einem Pressegespräch dann ja wieder dementieren. Und so etwas…… nach den letzten Zeitungsberichten!
Mir geht es hier in erster Linie darum, wie der Bürgermeister seine Räte informiert und wie ehrenamtliche Räte all dies doch immer wieder hinterfragen müssen und deshalb immer wieder auch in die Kritik der Bürgerschaft geraten. Beispiele gibt es genug.
Durch Pressegespräche suggeriert man dem Bürger eine heile Welt aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.
Karl Satzinger
Bürgerliste
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