eu 3157207 640Zu einigen Problemen der Stadt Pappenheim

Pappenheims Bürger und Gewerbetreibende bemängeln Abwärtstrend und schwindende Attraktivität ihrer Stadt. Die öffentlichen negativen Berichterstattungen zu allen Themen die mit der Grafschaft in Verbindung stehen, schaden der Stadt enorm. Da die Pappenheimer Grafschaft größte Grundstücksbesitzerin Pappenheims ist, gibt es reichlich Berührungspunkte. Zu klugen und erfolgreichen Verhandlungen scheint Pappenheims Bürgermeister Sinn noch immer nicht bereit zu sein. So denkt man seit geraumer Zeit darüber nach, wie man mit dem ruhenden EHP verlorenes Terrain wieder gutmachen könnte.

Viele Bürger und eine jüngst gebildete „Bürgerinitiative EHP“ haben zwar etliche Probleme erkannt, z.B. die Absage aller Veranstaltungen auf der Burg, welche zu erheblichen Einbrüchen des Tourismus führt, die Schließung von Wirtschaften und Pensionen, oder das Fallenlassen der Oldtimer-Veranstaltungen. Unbestritten braucht Pappenheim neue, zusätzliche attraktive Aktivitäten. Inwieweit das EHP als Ersatz verlorener Attraktivität dienen kann ist fraglich. Eine deutlich spürbare Belebung des Tourismus kann damit wohl nicht erreicht werden.

Seit Anfang Januar 2018 fanden drei Gesprächsrunden mit Vertretern der "Initiative EHP" und den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates statt. Hierbei setzte man sich zum Ziel - Ein bezahlbares, aber gut funktionierendes Haus mit einem sinnvollen Konzept mit weitgehender Akzeptanz der Bürger, das eine wesentliche Aufgabe im Stadtleben Pappenheims erfüllen kann. -, zu definieren und umzusetzen.

conference 2110759 640Gleich zu Beginn der ersten Gesprächsrunde (05.01.2018) klärte Stadtrat Gallus (CSU) alle Anwesenden über die Grundlagen der Förderung auf. Diese besteht aus drei Fördertöpfen:

  1. Personalkostenförderung über 50%. Dies sei bereits abgeschlossen.
  2. Mittel der Städtebauförderung für den Umbau (Laufzeit 25 Jahre): Tourist Information, Öffentliche Toiletten, EHP-Räume (Hier sind 60.000 € immer noch nicht ausbezahlt, da die Pappenheimer Stadtverwaltung noch keine komplette Abrechnung vorgelegt hat. Aus demselben Grund ist die Laufzeit von 25 Jahren noch nicht gestartet)
  3. Förderung durch LEADER Monheimer Alb für die Ausstattung der EHP-Räume. Hierzu sei noch zu klären ob ein Nachfolge-Konzept gefordert wird und wenn ja, wie hoch die Mindestaktivität wäre. Davon Abhängig könnte es bei einer Nichterfüllung der Auflagen, für die noch bestehende Restlaufzeit, zu einer Rückzahlungsforderung von max. bis zu ca. 30.000 € kommen.

Um die Städebauförderung nicht zu gefährden, waren

sich alle Beteiligten einig, ist erforderlich ein Grundkozept mit 4 bis 5 Veranstaltungen pro Jahr mit einem festen Budget zu erstellen. Darüber hinaus könnte auf freiwilliger Basis ein Koordinator verschiedenste Aktivitäten aquirieren, mit denen auch eine LEADER Anforderung erfüllt werden könnte. Hierzu sei jedoch keine feste Arbeitskraft für 60.000 € p.A. notwendig. Bei einer Festanstellung müßte die Stelle ausgeschrieben werden.

Während Gallus die Fördertöpfe erläuterte, betonten die Stadträte Otters (FW) und Satzinger (BgL) die hohe Priorität diese Förderprogramme zu erfüllen. Vor allem der Zuschuss aus der Städtebauförderung von annähernd 1 Mio. € darf keinesfalls gefährdet werden. Eine Erfüllung der "LEADER-Anforderungen" sei jedoch unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten.

Nach der ersten Gesprächsrunde wurden die nächsten Schritte wie folgt festgelegt:

  1. Das aktuelle Konzept soll überarbeitet werden. Ein Gespräch mit Frau Bartholomäus ist erforderlich. Vier Veranstaltungen im europäischen Kontext, die turnusmäßigjährlich stattfinden, sollen festgelegt werden (z.B. Europäische Wochen).
  2. Gespräch mit Herrn Pickel (Städtebauförderung) über die Mindestvorgaben.
  3. Prüfung der Leaderförderung mit Option der Rückzahlung von Fördergeldern um in der Gestaltung des EHP frei zu sein.
  4. Eine Höchstsumme für das Gehalt muss festgelegt werden.

 

conference 2110760 640In einer zweiten Gesprächsrunde (02.02.2018) wurden die Ziele der von der Bürgerinitiative entwickelten vier Veranstaltungsformate thematisiert:

  • Intensivere Nutzung des Potentials des EHP für die Bürgerschaft
  • Durchführung von Veranstaltungen mit und für Bürger der Stadt Pappenheim
  • Sicherstellung einer dauerhaften Besetzung der Stelle zur Leitung des EHP

 

Folgende weitere abzuarbeitende Aktivitäten wurden vereinbart:

Besprechung der Ergebnisse mit Bürgermeister und Stadtverwaltung zur Entwicklung eines Fahrplanes bis zur nächsten Stadtratssitzung  Hr. Schütz Termin: 07.02.
 Entwicklung eines Konzeptes für die vier Veranstaltungsformate zu den "Pflichtveranstaltungen"  Maria Bartholomäus  zur Stadtratssitzung März
 Abstimmung der "Pflichtveranstaltungen" mit der Städtebauförderung (Hr. Pickel)  Stadtverwaltung mit Hr. Schütz  zur Abstimmung vor Ratssitzung März
 Abstimmung der "Pflichtveranstaltungen" mit der LEADER-Programmleitung  Stadtverwaltung mit Hr. Schütz  zur Abstimmung vor Ratssitzung März
 Entwicklung eines Konzepts für die vier Veranstaltungsformate für die "optionalen Veranstaltungen"  Bürgerinitiative mit Fr. Bartholomäus  zur Abstimmung vor Ratssitzung März

 

Während die Hausaufgaben aus der zweiten Gesprächsrunde abzuarbeiten waren, thematisierte auch die Werbegemeinschaft das EHP.

Zitat aus Pappenheim-Aktuell, Beitrag -Die Werbegemeinschaft positioniert sich vom 03.03.2018-:

Es habe sich, so erklärte Sinn,  eine Gruppe gebildet, die mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates über die Möglichkeiten des Verbleibs der EHP-Leiterin gesprochen hat. Von dieser Gruppe wurden auch Fördermöglichkeiten für die Personalkosten des EHP gefunden. Da vor kurzem bekannt wurde, dass sich die derzeitige Leiterin des EHP anderswo beruflich engagieren möchte, sei ein entschlossenes Handeln notwendig. Wir wollen das EHP- egal was es kostet“, zu dieser Positionierung forderte Sinn die Werbegemeinschaft auf. Nach kurzer Diskussion formulierte Günter Schleußinger die Botschaft, dass die Werbegemeinschaft grundsätzlich hinter dem EHP stehe, allerdings nicht um jeden Preis“. 

Allein diese Aussage des Bgm. Sinn zeigt wie weit er von den bisherigen Ergebnissen der beiden ersten Gesprächsrunden entfernt ist. Es braucht aber auch nicht zu verwundern, denn er hat ja nicht daran teilgenommen.

Weiterführende Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung konnten bis dato nicht festgestellt werden. Jedenfalls erschien das Thema EHP nicht, wie von vielen erwartet, auf der geplanten Tagesordnungsliste für die Stadtratssitzung am 08.03.2018.

So wie es scheint, hatte die Stadtverwaltung Probleme bei der Erstellung der entsprechenden Beschlussvorlagen und wirkte wie gelähmt von der mittlerweile offiziellen Absage der bisherigen EHP-Leiterin Bartholomäus, die nun in Eichstätt eine neue Festanstellung angenommen hatte.

 

people 3152585 640So kam es zur Einberufung einer dritten Gesprächsrunde am 16.03.2018, bei welcher es unter der Leitung des Herrn Funk und Teilnahme der Stadträte, Vertreter der Initiative EHP und erstmaliger Mitwirkung von Bgm. Sinn darum ging zu informieren und eine, alle Aspekte beinhaltende, Beschlussvorlage zu erstellen und zu erörtern.

Nach unseren Informationen wurde während dieser Gesprächsrunde kein Protokoll geführt. Jedenfalls ist bisher keines veröffentlicht bzw. verteilt worden. Auch eine gemeinsame Beschlussvorlage wurde nicht schriftlich festgehalten. So kam es, dass sich Stadtrat Gronauer (SPD) bereit erklärte dieses nachzuholen. Das am folgenden Tag verteilte Vorlagen-Konzept enthielt jedoch nicht die zuvor besprochenen Kostendeckelungen, was bei einigen Stadträten für große Verwunderung und Ärger sorgte. Eine gemeinsame, alle Parteien zufriedenstellende Fassung der Beschlussvorlage konnte erst am Abend des 22.03.2018 zu Beginn der Stadtratssitzung fixiert werden. Deshalb mussten die zahlreichen Zuhörer eine ca. 20-minütige Wartezeit vor Beginn der Sitzung in Kauf nehmen.

Folgender Stadtratsbeschluß wurde leztendlich einstimmig beschlossen:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt den Betrieb des EHP auf Dauer fortzuführen.

Die Fortführung besteht aus zwei Teilen:

a.   Minimalkonzept/Grundlage für dauerhafte Fortführung

b.   Leader-Projekt zur neuen Profilierung

Vorausgesetzt, dass eine mögliche Förderung bewilligt wird, beantragt die Stadt Pappenheim im Rahmen einer Kooperation mit einer weiteren LAG eine Förderung über max. 200.000,-- € für 5 Jahre bei einer Gesamtsumme der Maßnahme von ca. 334.000,-- €. Der Eigenanteil wird von der Stadt Pappenheim getragen und wird unabhängig der Fördersumme auf 24.000,-- € pro Jahr festgelegt.

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt weiterhin:

Ein Minimalkonzept zur Nutzung des EHP in Höhe von höchstens 10.000,-- € jährlich. Damit sollen mindestens vier Veranstaltungen pro Jahr stattfinden um die Vorgaben der Städtebauförderung zu erfüllen.

Ein entsprechender Antrag auf Leader-Förderung ist zu stellen. Sollte eine Leader-Förderung zustande kommen, wird das Minimalkonzept hinfällig und das neue Projekt beschlossen. Sollte der Betrieb des EHP keine Förderung bekommen, greift das Minimalkonzept.

Vor Einreichung des Konzeptes bei der LAG Monheimer Alb wird dieses noch im Stadtrat besprochen und beschlossen.

 

 

FAZIT:   Seit Herbst 2017 hat sich an der Faktenlage des EHP wenig geändert. Ein umfangreiches und vielseits gelobtes Konzept von Frau Bartholomäus existiert seit August 2017. Der finanzielle Rahmen der Stadt Pappenheim ist abgesteckt. Nun liegt es an Bürgermeister Sinn den einstimmig gefällten Beschluss umzusetzen,  Engagement zu zeigen und durchzustarten.