EHP Europäisches Haus Pappenheim

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Nachdem am 22.03.2018 der künftige Rahmen für den Betrieb des Europäischen Hauses in Pappenheim vom Stadtrat festgelegt wurde (wir berichteten), ist es an der Zeit anzuschauen was sich seither in diesem Projekt getan hat.

Vom Frühjahr bis Herbst 2018 war es um das EHP sehr still geworden. Erst als im September die Absagen zweier externer Anfragen zur Nutzung des EHP bekannt wurden, kam wieder Bewegung in das Thema.

Eine Anfrage kam aus dem Landratsamt Weißenburg. Hier wollte man auf Anregung des „Unterstützerkreises ASYL“ für ein Pilotprojekt des Landratsamtes zum Sprachunterricht, den Standort Pappenheim gewinnen. Dieses Projekt ist zunächst für eine Laufzeit über ca. 6 Monate angesetzt und soll den Teilnehmern den Erwerb eines Sprach-Zertifikates ermöglichen.

Auf die telefonische Anfrage nach der Zuständigkeit für die Belegung der EHP-Räume, wurde Frau X genannt. Im kurzen Gespräch mit Frau X wurde mitgeteilt, dass das EHP immer mal wieder ausgebucht, und damit keine Reservierung für die Belange des Landratsamtes möglich sei.

Bei einer weiteren Anfrage eines Pappenheimer Vereins ging es um eine geplante Vortragsreihe mit ca. vier Terminen, welche von Bgm. Sinn persönlich abgelehnt wurden.

Das EHP-Projekt wird im Rathaus als Chefsache geführt, so jedenfalls die Aussage des Verwaltungsleiters Eberle. Er selbst habe keine Information über den Stand der Dinge, der Bürgermeister bearbeite dieses Thema komplett alleine.

Während der Stadtratssitzung am 22.9.2018 wollte StR. Otters (FW) von Bgm. Sinn (SPD) wissen, ob es externe Anfragen zur Nutzung des EHP gäbe. Sinn antwortete knapp mit „nein“. Wieder einmal wurde das gesamte Stadtratsgremium mit der Unwahrheit bedacht.

In der Gewissheit der aktiven Blockade des Projektes EHP durch Bgm. Sinn, stellten alle Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Sachstandsklärung, welcher im Oktober eingereicht wurde. Laut “Geschäftsordnung Gemeinderat” muss ein Antrag innerhalb der nächsten drei Monate behandelt werden. Bgm. Sinn hielt dies jedoch nicht für notwendig, so dass das Thema EHP erst am 07.02.2019 in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Herr Sinn berichtet von zahlreichen Telefonaten und Vorgesprächen zum Ziel einer Kooperation mit LAG Monheimer Alb und der LAG WUG , dem OB der Stadt Eichstätt (Steppberger) und der Katholischen Universität Eichstätt. Das Fazit einer etwa 15-minütigen Vorlesung war ernüchternd. Keiner der Angesprochenen konnte oder wollte mit Pappenheim eine Kooperation eingehen. Auch die Tourist-Info schloß eine Mitwirkung im EHP aus. Derzeit wird geprüft ob eine Kooperation mit dem Volkshochschulverband möglich wäre.

Zur Überraschung zahlreicher Teilnehmer und Zuhörer zauberte Bgm. Sinn (SPD) vier Veranstaltungen zum Minimal-Konzept für 2018 aus dem Hut, von welchen bisher nichts bekannt war:

Der Kunst & Kulturverein weicht immer dann auf die Räumlichkeiten des EHP aus, wenn Veranstaltungen in Kooperation mit den Rummelsberger Diensten stattfinden, da im K14 kein Fahrstuhl zur Verfügung steht.

Die Frage zum Kriterienkatalog zur Nutzung der Räumlichkeiten im EHP wurde nicht beantwortet. Einen Katalog scheint es nicht zu geben, jedoch soll beabsichtigt sein, die Räumlichkeiten allen lokalen Vereinen zur Verfügung zu stellen.

StR. Otters (FW) möchte wissen ob der noch offene Zuschuss aus der Städtebauförderung eingegangen ist. Bgm. Sinn antwortet dies hätte Herr Mindrean bereits im Herbst kommunizieren müssen, der Betrag sei eingegangen. Weiterhin stellt Herr Otters fest, dass das "große Konzept" wohl auf die Schnelle nicht zu realisieren sei, deshalb fordert er für das Minimal-Konzept entsprechende Mittel für 2019 in den Haushalt einzustellen. Kritik äußerte Herr Otters wegen der verspäteten Behandlung des am 29.10.2018 gestellten Antrages. Er habe keine Gründe vernommen, die eine solche Verspätung rechtfertigen würden. Desweiteren bemängelt Otters eine Aussage des Bgm. Sinn, der Stadtrat sei Schuld, dass es im EHP nicht weiterginge. Der Stadtrat hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis EHP die Rahmenbedingungen geklärt und in einem Stadtratsbeschluß genehmigt. Damit sieht er solche Aussagen für fehl am Platz. Die füge nur dem Gremium Schaden bei. Als letzten Kritikpunkt führte StR. Otters die Absage der eingangs beschriebenen Anfrage des Landratsamtes auf und stellte klar, dass hier mit der Unwahrheit die Interessen des Landratsamtes geblockt wurden. Eine Reaktion des Bürgermeisters blieb hierauf aus.

StRin. Seuberth (SPD) fordert zum wiederholten Male eine Vollzeitkraft um das EHP zu managen. "Wir müssen uns halt endlich mal dazu bekennen und Geld in die Hand nehmen. Solnhofen gibt auch Geld aus für das Museum und ist dabei vielleicht nicht mal so potent wie Pappenheim."

StR. Otters (FW): "Liebe Frau Seuberth, es ist ja schön das sie sich hier so reinsteigern, aber als Stadtrat ist es meine Aufgabe 7 Monate nach einem gemeinsam mit Bürgern erarbeiteten Beschluss nachzufragen wie es darum steht. Zur Aussage des Bürgermeisters wir hätten das Konzept der Frau Bartolomäus abgelehnt ist falsch. Der Stadtrat hat nie über dieses Konzept abgestimmt. Wenn sie mir vorwerfen ich würde immer klare Strukturen fordern, so ehrt mich das. Wenn sie meinen wir haben im Haushalt 250.000€ übrig für so eine Stelle, dann müssen sie eben einen Antrag stellen."

StR. Hönig (FW): "Frau Seubert, sie tun gerade so, als würden wir im Geld schwimmen. Wenn wir für die Feuerwehr 10.000€ brauchen, wird geknausert und hier wird das Geld sinnlos verbrannt."

StRin. Seubert (SPD): "Herr Otters, wir hatten das inhaltliche Konzept gehabt, welches sie zu Fall gebracht haben. Sie haben nicht genug Zeit gegeben. Nun will ich von ihnen inhaltlich was hören."

StR. Satzinger (BGL): "Es ist schade dass sie, Frau Seubert, das jetzt wieder zerreden. Sie waren bei den Sitzungen dabei, StR. Gronauer (SPD) hat den Beschluß mit formuliert, da waren alle zufrieden einen gangbaren Weg gefunden zu haben. Ich habe damals nicht gehört, dass sie etwas anders haben wollen. Jetzt stehen sie auf und zerreden das Ganze. Wir haben auch ganz klar in der Besprechung am 28.6.2017 uns einen Fahrplan auferlegt. Den sollte man jetzt mal anfangen umzusetzen, dann läuft das auch. Habe erst heute eine email gesehen, die belegt, dass einheimischen Vereinen der Zutritt verwehrt wurde. Leute so geht das nicht! Ich verstehe ihre Argumentation nicht, sie hätten damals bei den Besprechungen ihre Bedenken vorbringen können, nicht erst jetzt."

StR. Otters (FW)  ist der Meinung man sollte jetzt das kleine Konzept umsetzen, das sei schon mehr als viele andere Kommunen zustande brächten. Das ursprüngliche Grzega-Konzept war erheblich größer als das Folgekonzept. Man hätte hierzu eine zweite teure Vollzeitstelle installieren müssen. Dass uns Bgm. Sinn nach der Ablehnung des Konzeptes vorwirft, andere Kommunen würden nun die Früchte unseres Konzeptes ernten ist falsch. Wer aufmerksam den Pressemitteilungen folgte, konnte feststellen, dass diese Konzepte in anderen Kommunen nicht umgesetzt wurden. Wir als Stadtrat erstellen und beschließen die Vorgaben. Das Erstellen von inhaltlichen Konzepten kann nicht Aufgabe eines ehrenamtlichen Stadtrats sein.

StR. Seuberth (SPD) erinnert, dass der Kunst & Kulturverein im Jahr 2018 zwei mal im EHP ausgeholfen hat um das Minimal-Konzept zu erfüllen. Sie fordert eine Beteiligung aller Institutionen.

StR. Obernöder (CSU) erwähnt nochmal die Ablehnung des urprünglichen großen Konzepts aus Kostengründen. Deshalb habe man als Alternative ein kleines Konzept vorgesehen. Diesbezügliche externe Anfragen seien aber durch Bgm. Sinn blockiert worden. "Das verstehe ich nicht. Wenn ein großes Konzept nicht realisiert werden kann, muss ich doch das kleine Konzept laufen lassen und nicht ausbremsen!"

Bgm. Sinn (SPD) versucht sich zu rechtfertigen, indem er behauptet die Anfrage nicht abgelehnt zu haben, sondern nur erwähnt hätte, es gebe terminliche Schwierigkeiten. Der Veranstalter selbst habe den Termin abgesagt. Damit sei das Vorhaben auf Herbst 2019 verlegt worden und dafür gebe es bereits eine Zusage.  (Anmerkung der Redaktion: der vorliegende Mailverkehr spricht eine andere Sprache)

FAZIT:

Im März 2018 hat der Stadtrat Pappenheim einen einstimmigen Beschluss zum zukünftigen Betrieb des EHP gefasst. Die Bemühungen des Bgm. Sinn ein förderfähiges Konzept, möglicherweise in Kooperationen, zu erstellen waren nicht erfolgreich. Die bisher bekannten externen Anfragen zur Nutzung des EHP im Rahmen eines kleinen Konzeptes wurden von Bgm. Sinn nicht umgesetzt! Dies ist wieder ein Beispiel für bereits mehrfach vom Stadtratsgremium bemängelte Ausführungsverweigerung bzw. -verzögerung durch den Bürgermeister.

Sobald ein Stadratsbeschluss vorliegt, liegt es in der Pflicht des Bürgermeisters und der Verwaltung, diesen umzusetzen, unabhängig davon, ob der Beschluss dem Bürgermeister gefällt oder nicht. Dafür haben Pappenheims Bürger gewählt und sich für eine demokratische Vorgehensweise entschieden. Offensichtlich hat der Bürgermeister hierzu eine eigene Auffassung.

Die Pappenheimer Bürger geben Jahr für Jahr einen stolzen Betrag für die Leistungen eines Bürgermeisters aus. Betrachtet man die Ergebnisse und die schwindenden Einwohnerzahlen der letzten Jahre, sollte man sich überlegen, ob nicht ein ehrenamtlicher Bürgermeister die bessere Wahl wäre.