Kommunalpolitik

Die Wahlkämpfer der FREIEN WÄHLER-Pappenheim haben die Hälfte ihrer Wahlkampfauftritte absolviert.
Sie waren bisher in Pappenheim, Osterdorf, Übermatzhofen und Geislohe. Überall trafen sie auf ein diskutierfreudiges Publikum. Zu verdanken ist dies ihrem Fraktionsvorsitzenden Walter Otters, der mit Hilfe einer Präsentation durch den Abend führt, aber nicht als Alleinunterhalter. Indem er laufend seine Mitbewerber zu Wort kommen lässt, schafft er eine lockere Atmosphäre, die den Besuchern gefällt. Sie danken es ihm durch mitunter reger Diskussionsteilnahme.

In seinen Begrüßungsworten stellt der 1.Vorsitzende Wolfgang Sachse jeweils im ersten Satz klar, dass ein Wechsel an der Spitze unserer Stadt von großer Bedeutung sei. Um die Kräfte nicht zu verzetteln wolle man dieses Ziel nicht mit einem eigenen FW-Kandidaten erreichen, sondern durch Unterstützung des CSU - Bürgermeisterkandidaten, Florian Gallus. Mit ihm sähen die Freien Wähler eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet. Begründet hat er dies mit dem Zusammenrücken der drei Oppositionsfraktionen in den letzten 6 Jahren und der seit dem Ratsbegehren gut funktionierenden Zusammenarbeit.
Zum Auftakt in Pappenheim konnte er zudem auch den FW-Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber begrüßen, der auch sogleich in einem halbstündigen Referat Landespolitik zum Besten gab.

Alle Veranstaltungen laufen strukturiert ab. Der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Wolfgang Sachse folgt die Vorstellung der Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Listenplätze. Dann übernimmt Walter Otters wie eingangs beschrieben. Er führt einige Projekte auf, bei welchen die FREIEN WÄHLER maßgeblichen Anteil hatten. Dabei scheut er sich nicht, auch auf die unterschiedlichen Hindernisse zur Beschlussfassung bzw. Ausführung einzugehen.

Anschließend arbeitet er nach und nach die 9 Ziele der Freien Wähler ab (siehe Flyer oder Homepage der FW) und nennt mögliche Lösungsansätze. Dabei ermuntert er seine Mitstreiter, kurze Wortbeiträge oder Berichte zu den einzelnen Themen beizutragen. Gern geht er dabei auch gleich auf die Fragen aus dem Publikum ein und nimmt dessen Anregungen auf.

Als Beobachter nimmt man den Eindruck mit nach Hause, dass den Besuchern in kurzweiliger Form interessante Informationen geboten werden.

Zu unserem Beitrag von heute früh liegt uns nun eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Ansbach vor, welche Sie hier abrufen können.

In dem Streitfall um die Rückforderung von städtischen Fördergeldern zur Renovierung des Neuen Schlosses in Pappenheim gab es gestern, am 23.01.2020, im Verwaltungsgericht Ansbach einen Verhandlungstermin.

Es liegt zwar noch kein schriftliches Urteil incl. Begründung vor, wie aber telefonisch erfragt werden konnte, soll die Klage der Stadt Pappenheim auf Rückzahlung eines Teils der zugesagten und bereits ausbezahlten Fördersumme abgewiesen worden sein.

Bereits im Vorfeld war von Seiten der Pappenheimer Stadtverwaltung keine große Zuversicht zu vernehmen, dieses Verfahren erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Völlig verwirrend auch die Argumentation es ginge um Klärung eines zu früh ausbezahlten Teils der Fördersumme. Es sei ein rein verwaltungstechnischer Vorgang. Man wolle prüfen lassen, ob dies ein Fehler des damals zuständigen Kämmerers war.

Von den ehemals angeführten Vorwürfen gegen die Grafschaft war kurz vor dem Verfahrenstermin in Ansbach nichts mehr zu hören. Hatte doch der 1. Bürgermeister versucht, mit Hilfe der überregionalen Medien, und wie das Gericht nun feststellt, mit falschen Behauptungen die Grafschaft unter Druck zu setzen. Wie dumm und dreist dieses Vorgehen war, zeigte sich, laut gut unterrichteter Kreise, während der Verhandlung im Gerichtssaal. So soll der Vertreter der Pappenheimer Stadtverwaltung moniert haben, die Grafschaft hätte ein Zutrittsverbot für das Areal des neuen Schlosses erteilt, was die exakte Beurteilung des Renovierungsfortschritts behindert hätte. Wie konnten so die schwerwiegenden Vorwürfe, die Grafschaft habe Fördergelder zweckentfremdet, überhaupt zustande kommen? War das alles erfunden? Offensichtlich wurden von Seiten der Stadt Pappenheim keine entsprechenden Beweismittel vorgelegt.

In Summe ging es um einen Streitwert von etwa 40.000 €. Nun hat die Stadt Pappenheim zusätzlich die kompletten Verfahrenskosten zu tragen. Wohlgemerkt vom Geld der Bürger! Noch viel größer dürfte der Image-Schaden Pappenheims zu bewerten sein.

Sobald uns das schriftliche Urteil vorliegt, werden wir nochmal ausführlicher berichten.

Bei einem früheren Streitpunkt des Bürgermeisters mit der kath. Kirche ging es um die einseitige Auflösung eines Vertrages zum Unterhalt des katholischen Kindergartens in Pappenheim. Auch dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging aus Sicht des 1. Bürgermeisters verloren. Das Urteil nebst Begründung finden Sie hier.

Wir kommen zu Ihnen               

Die FREIEN WÄHLER Pappenheim und ihre Stadtrats-Kandidaten

zur Kommunalwahl 2020 stellen sich vor

Liste 3 Freie Wähler

Regionalität, Nachhaltigkeit und Pragmatismus sind Stichwörter, die sich die FREIEN WÄHLER weiterhin auf ihre Fahne schreiben. Auch jetzt, mit der Regierungsbeteiligung, bleiben die FREIEN WÄHLER verlässlich: Der Bürger steht im Mittelpunkt – mit diesem Grundsatz haben die FREIEN WÄHLER zahlreiche Erfolge erzielt, beispielsweise Abschaffung der Studiengebühren, Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung der Eltern bei den Kitagebühren, Erhöhung Meisterbonus. Auch in Pappenheim sollen zukünftig der direkte Austausch mit den Bürgern und der pragmatische Umgang mit den Themen fortbestehen. Deshalb setzen wir uns in Zukunft ganz besonders für Pappenheim ein.

Beginn jeweils um 19.00 Uhr

Leitgedanken der FW Pappenheim für die Wahlperiode 2020 - 2026

1. Die Heimat lebenswert erhalten: Nach aktuellen Prognosen hält die „Landflucht“ weiterhin an. Die Menschen werden
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Die Bürgerliste Pappenheim hat in einer öffentlichen Nominierungsversammlung am 15.01.2020 im Gasthaus zum grünen Baum in Pappenheim seine Bewerber nominiert. Für die Kommunalwahl 2020 haben sich 6 Kandidaten bereiterklärt für die Bürgerliste zu kandidieren.

Aufgrund der Bestimmungen zur Bewerberaufstellung und einer Nachnominierung wurde diese Veranstaltung durchgeführt.

Seit Ihrer Gründung anlässlich der Kommunalwahl 2014 stellt die Bürgerliste Pappenheim drei Stadträte, darunter den 3. Bürgermeister. Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir Pappenheim und seine Ortsteile voranbringen und haben dafür unsere Kandidaten aufgestellt.

Schon in den vergangenen sechs Jahren wurden wichtige Themen von der Bürgerliste aufgegriffen, Ratskollegen und Bürgervorhaben unterstützt, wie z.B.

• Bauplätze und Gewerbeflächen in Kernstadt und Ortsteilen
• Anfragen aus der Bürgerschaft (z.B. Spielplatz Stöß, Feuerwehrhaus Göhren u.v.m.)
• Kein Verkauf des Bieswanger Schulhauses, stattdessen Seniorenbetreuung
• Zeitgemäße Internetgeschwindigkeit sowohl für Pappenheim als auch alle Ortsteile
• Neubau eines Kinderhortes mit integrierter Schulkindbetreuung
• Zusammenführung der Abwässer aus Geislohe, Neudorf und Göhren
• Antragstellung zum Pelzermärtelmarkt. Nach Genehmigung durch den Stadtrat federführendes Mitwirken bei Planung und Durchführung des Marktes

In diesem Sinne wollen wir uns weiter für Pappenheim und seine Ortsteile stark machen und stehen für die Umsetzung der bereits beschlossenen, laufenden und noch nicht in Angriff genommenen Themen.

Als zentrale Punkte für die kommende Legislaturperiode sehen wir

• Pappenheim muss wieder positiv nach außen hin dargestellt werden
• Es muss wieder EINEN Stadtrat geben, der zusammensteht, nicht zwei Lager
• Die Innenstadtsanierung muss zum Wohle von Geschäftsleuten und Bürgern zügig abgeschlossen werden
• Straßen abseits der Innenstadt und auf den Ortsteilen dürfen dabei nicht vergessen werden
• Keine „Schaufensteranträge“ sondern zügige Umsetzung gefasster Beschlüsse

Folgende Listenkandidaten wurden in unserer Nominierungsversammlung einstimmig gewählt:

1. Karl Satzinger Göhren Selbstständiger KFZ Meister

2. Carola Lämmerer Pappenheim Selbstständige Kauffrau

3. Roland Kiermeyer Bieswang Berufsfeuerwehrmann

4. Tanja Dürnberger Pappenheim Erzieherin

5. Martin Pokorny Pappenheim Fachlehrer

6. Stephan Lauterbach Pappenheim Erzieher

Wir gehen ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten in die kommende Wahl, sind aber

Freie Wähler Nominierungsversammlung am 17.12.2019

Gasthaus Lotter, Pappenheim 19:00 Uhr

Anwesend:

s. Anwesenheitsliste

1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden, Herrn Wolfgang Sachse

Begrüßungsrede des 1. Vorsitzenden

2. Rede des Stadtrates und Fraktionsvorsitzenden, Herrn Walter Otters:

Einladung zur Aufstellungsversammlung Stadtratswahl 2020 der Freien Wähler Pappenheim

Termin: Dienstag, den 17.12.2019 ab 19.00Uhr

Ort:        Gasthaus "Grüner Baum" Pappenheim

Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung durch den 1.Vorsitzenden
2. Wahl eines Versammlungsleiters
3. Wahl der Bewerber für die Stadtratswahlen
4. Bestellung eines Beauftragten für den Wahlvorschlag und seines Stellvertreters
5. Bestellung von zwei Wahlberechtigten zur Unterzeichnung der Niederschrift

Wir FREIE WÄHLER haben Pappenheim generationenübergreifend im Blick. Unsere Liste bei der Kommunalwahl soll bunt gemischt sein. Deshalb brauchen wir Dich, auch ohne Parteizugehörigkeit. Für uns FREIE WÄHLER stehen der Mensch und die Sache vor Ort im Mittelpunkt.

In der Hoffnung auf zahlreiche Teilnahme verbleibe ich

Euer Wolfgang Sachse

Der Schock sitzt offensichtlich tief.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass selbst die eigene Fraktion vom 1. Bürgermeister falsch informiert wurde, bringt diese nicht mal mehr die erforderliche Energie auf, sich öffentlich für ihre „Fehleinschätzung“ bei den Bürgern Pappenheims und den Fraktionen der Bürgerliste, der CSU und der Freien Wähler zu entschuldigen.

Wie naiv muss man denn sein, um den Aussagen der Pappenheimer Führungsspitze noch ungeprüft Glauben zu schenken? Bereits seit Jahren werden gezielt unvollständige und falsche Informationen gestreut. Die Folge daraus zeigt sich im Vertrauensverlust, dem Bruch wichtiger Verbindungen und einer bisher noch nie dagewesen Fluktuation im Bereich der kommunalen Mitarbeiter.

Es ist nicht vorstellbar, dass dies der Orts-SPD verborgen blieb. Nun in jüngster Zeit, kurz nach der Nominierung ihres SPD-Bürgermeisters wird die eigene Fraktion dermaßen „hinters Licht geführt“, dass diese offensichtlich in Schockstarre verfällt. Anders kann dieses Verhalten nicht gewertet werden.

Pelzmärtelmarkt 2019

zu den „Klarstellungen des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion“

Dass Bürgermeister Uwe Sinn gerne seine eigenen „Wahrheiten“ verbreitet ist nichts Neues mehr. Es ist allerdings höchst befremdlich mit anzusehen, dass sogar seine eigenen Fraktionskollegen von ihm nicht korrekt informiert werden.

Mit e-mail vom 19.11. wurde ich vom Sekretariat des Bürgermeisters gebeten, die Vertretung für ihn am 20. und 21. November zu übernehmen.

Am 20. November fand um 18 Uhr die Nachbesprechung des Pelzmärtelmarkts unter meiner Leitung statt. In dieser Gesprächsrunde wurde das Helferessen angeregt und dann von mir beschlossen, dieses seitens der Stadt zu finanzieren (Kosten erwähnt im Protokoll vom 21.11., Verteiler: alle Beteiligten und 1. Bürgermeister).

Die von Bürgermeister Uwe Sinn, und durch inkorrekt erhaltene Informationen auch von der SPD-Fraktion, zu Unrecht öffentlich denunzierte Mitarbeiterin der Stadt hat keineswegs eigenmächtig eingeladen, sondern völlig korrekt auf Anweisung des vom 20. bis 21. November amtierenden Bürgermeisters der Stadt Pappenheim gehandelt!

Auch hier einen Vergleich mit irgendwelchen Vereinsförderungen zu ziehen hinkt gewaltig.

Es hatten sich auf einen Aufruf von Stadtratskollege Karl Satzinger spontan ca. 25 Personen aus allen Gruppierungen zu Transport-, Auf- und Abbauhilfe dieses städtischen Marktes eingefunden und damit der Stadt sicherlich Kosten in vierstelliger Höhe gespart.

Derartiger ehrenamtlicher Zusammenhalt ist sonst nur auf den Ortsteilen anzutreffen, in der Kernstadt hat dieser eher Seltenheitswert. Der Gemeinschaftssinn und die gute Stimmung, die unter den Helfern herrschte, könnte für weitere Aktionen dieser Art in Pappenheim Schule machen.

Schon allein aus letzterem Grund wäre es unverantwortlich, dieses zart keimende Pflänzchen durch fehlende Anerkennung sofort wieder zu zertreten.

Claus Dietz

2. Bürgermeister der Stadt Pappenheim