Kommunalpolitik

Der im Tagesordnungspunkt 7 geplante Antrag der SPD-Fraktion auf „Auszahlung der Arbeitsleistung für die Organisation des Pelzmärtelmarktes 2018“ hatte gleich mehrere Besonderheiten aufzuweisen.

Einerseits waren der erste und zweite Bürgermeister befangen und der dritte Bürgermeister nicht anwesend. Die Gemeindeordnung hat einen solchen Fall nicht vorgesehen, deshalb konnte der Antrag nicht behandelt werden.

Andererseits erteilte sich der Antragsteller StR Gronauer (SPD) kurzerhand selbst das Wort, obwohl er gleich zu Beginn feststellte, dass dieser bereits erledigt, sprich die offene Rechnung, (Anm. der Redaktion: wenn auch mit Abschlägen), zur Auszahlung angewiesen sei.

Gronauer konnte sich nicht verkneifen, ausgewählte Punkte aus einer nicht öffentlichen Stellungnahme der Rechtsaufsicht zu zitieren, in welcher der zweite Bürgermeister Dietz eine in der Verwaltung umstrittene und angezweifelte Rechnung hat prüfen lassen.

Just als Gronauer verkündete die SPD könne das Vorgehen des 2.Bürgermeisters Dietz nicht teilen, ging StR Otters (FW) dazwischen. Mit eingangs festgestelltem Novum könne Gronauer nun nicht ein eigenes Plädoyer abhalten. „Das geht doch nicht!“. StR Gronauer besann sich eines Besseren und betrachtete den Vorgang als beendet.

Dennoch muss sich die SPD-Fraktion fragen lassen, ob sie im Interesse der Stadt Pappenheim und seiner Bürger, oder der Mitarbeiterinnen des Touristikvereins, arbeitet.

 Vor einer Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2017 gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Walter Otters (FW) einen aufschlussreichen Einblick in die Arbeit der Kommission.

In drei Sitzungen wurde unter anderem auch die überörtliche Prüfung und deren Empfehlungen angeschaut.

Otters betonte alle Unterlagen wurden zeitnah zur Verfügung gestellt. Daraus hatte man wie üblich einige Themen zur detaillierten Prüfung ausgewählt:

Im Gesamten hat der Rechnungsprüfungsausschuss keine gravierenden Mängel festgestellt. Somit ist eine Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung zu empfehlen.

Offener Brief der Bürgerliste-Pappenheim an Bürgermeister Uwe Sinn bezüglich einer Fairnessvereinbarung für die kommende Kommunalwahl im Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Sinn,

aus einem persönlichen Anschreiben und der Presse habe ich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Pappenheim eine Einladung zu einer Besprechung über eine Fairnessvereinbarung für die Kommunalwahl 2020 erhalten.
Seitens der Bürgerliste waren wir etwas verwundert darüber. Wir als Bürgerliste haben auch im Zuge der letzten Kommunalwahl 2014 weder Mitbewerber verunglimpft noch persönlich beleidigt. An diesem Vorgehen wird sich von unserer Seite auch vor der Kommunalwahl 2020 nichts ändern.
Überhaupt nicht nachvollziehen können wir, dass besagte Einladung auch über öffentliche Medien kommuniziert wurde.
Da die Bürgerliste einen sachlichen und fairen Wahlkampf ohnehin als selbstverständlich erachtet, werden wir an einem Termin bezüglich einer Fairnessvereinbarung gerne teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Karl Satzinger
Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Pappenheim

 Wie bereits mehrfach in der lokalen Presse zu lesen war, wünscht Bürgermeister Sinn von den Fraktionsvorsitzenden seiner Stadtratskollegen und den Vorsitzenden der politischen Ortsverbänden eine "Fairnessvereinbarung".

Dieses Vorgehen stieß nicht auf allgemeines Wohlwollen. So manch Angesprochener reagierte mit Unverständnis, so auch Wolfgang Sachse, der uns bat sein Antwortschreiben als offenen Brief zu veröffentlichen.

Links finden Sie das Einladungsschreiben Sinns, rechts die Antwort von Wolfgang Sachse.

  ( eine Vergrößerung der Schreiben erreichen Sie durch einfaches Anklicken )

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 Der Ortsverband Pappenheim der FREIEN WÄHLER bat uns folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 08.10.2019 gaben sich die Freien Wähler Pappenheim eine neue Führungsspitze.

Künftig führt der EDV-Fachmann Wolfgang Sachse aus Bieswang die Geschicke des Ortsverbandes Pappenheim. Der bisherige Vorsitzende Martin Pokorny wollte wieder ins zweite Glied zurücktreten und übernimmt in Zukunft gemeinsam mit Heidi Bernreuter den Posten der Kassenprüfer. Dagmar Fromm löst Harald Marowsky als Schriftführerin ab. Claus Dietz (2. Vorsitzender) und Friedrich Hönig (Kassier) machen weiter.

            (Von links n. rechts: Martin Pokorny,  Friedrich Hönig,  Wolfgang Sachse,  Dagmar Fromm,  Claus Dietz)

Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es natürlich um die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Frühjahr. Die Vorbereitungen dafür treten langsam in die heiße Phase. Diskutiert wurden verschiedene Möglichkeiten der Kandidatenwerbung und welche Vor- und Nachteile die für die Freien Wähler in Frage kommenden Listenplätze  3 oder 7 hätten. Eine Vorentscheidung soll in der nächsten Zusammenkunft am 22.10. fallen.

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In der letzten Stadtratssitzung vom 16.05.2019 wurde rege über die Weiterführung des Pappenheimer Pelzmärtelmarkt diskutiert. Ermöglicht hatte dies 2. Bürgermeister Claus Dietz in einer seiner seltenen Vertretungsfunktionen, als er den von Stadtrat Karl Satzinger (BGL) am 28.04.2019  zu diesem Thema eingereichten Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung setzte. Eine zügige Behandlung dieses Themas schien ihm im Gegensatz zu 1. Bürgermeister Sinn wichtig, da mit der Vorbereitung des Marktes demnächst begonnen werden sollte.

Nachdem der Pelzmärtelmarkt nach zwei durchaus erfolgreichen Veranstaltungen wegen zu hoher Eigenkosten möglicherweise vor dem Aus stand (wir berichteten), war es Stadtrat Satzinger (BGL) wichtig, in seinem Antrag die bisherigen Problempunkte darzulegen. Diese hat er in Absprache mit Vertretern aller Fraktionen aufgelistet und mit entsprechenden Lösungsvorschlägen versehen. Somit hat er seinen Antrag mit den weiteren Fraktionen abgestimmt und sich deren Unterstützung versichert. Gronauer beschäftigte sich sogar während seines Urlaubs mit dem Thema und gab sein OK direkt vom Urlaubsort, wie dieser in der Sitzung bestätigte. Damit konnte der Antrag unter Federführung Satzingers, von allen Fraktionen getragen, eingereicht werden.

Zu Beginn der Sitzung verlas Bgm. Sinn zunächst den Antrag (hier im Wortlaut) Satzingers. Im Anschluss daran eine Stellungnahme der Verwaltung. Derzufolge sei die Organisation von Märkten grundsätzlich keine Aufgabe einer Kommunalverwaltung. Die sei mit laufenden Geschäften und der Erledigung ihrer Pflichtaufgaben, die Vorrang hätten, ohnehin mehr als ausgelastet. In anderen Kommunen würden Ehrenamtliche das machen, bestenfalls in Teilbereichen mit kommunaler Unterstützung. So müsste es auch in Pappenheim sein. Bei weitgehend tarifbeschäftigten städtischen Mitarbeitern und wenig ehrenamtlicher Mitwirkung würden schnell die Kosten des Volksfestes überschritten werden. Außerdem seien im laufenden Haushalt 2019 gar keine Mittel eingestellt, was möglicherweise einen Nachtragshaushalt notwendig machen würde.

StR Satzinger (BGL) wies darauf hin, dass dieser Antrag zuvor bereits zweimal in ähnlicher Form gestellt wurde. Im aktuellen Antrag seien nun klare Strukturen zur Planung und Umsetzung vorgeschlagen. Wichtig sei ihm, dass beim Sachbearbeiter alle Fäden zusammenlaufen und dieser auch der Kopf des zu bildenden Org - Teams sei. Weiterhin regle der Antrag, dass anfallende Kosten vor der Durchführung dem Ratsgremium vorgelegt und nach der Durchführung des Marktes die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Zur Unterstützung der Organisation habe er bereits Zusagen von drei Personen der Werbegemeinschaft und sei guter Dinge noch weitere Helfer gewinnen zu können. Er selbst bot an, sich als Bindeglied zu Stadtrat und Stadtverwaltung einzubringen. Wichtig sei, bereits jetzt mit der Planung zu beginnen, Ideen zu sammeln und mehr Zeit zur Umsetzung zu haben als bisher. Eine Kostenplanung fände parallel zu allen Aktivitäten statt und würde dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, bevor Geld ausgegeben wird.

StR Gronauer weist auf die Außenwirkung eines solchen Marktes für Pappenheim hin und befürwortet die transparente Handhabung der Kostenplanung. „Denn wenn man sich hinterher über die Kosten unterhalten muss, wird es schwierig.“

Auch StRin Seuberth (SPD) und 2. Bgm. Dietz (FW) begrüßen die Initiative, den Pelzmärtelmarkt 2019 durchzuführen, wobei Dietz anregte, die Budenbetreiber auch zum Auf- und Abbau heranzuziehen, um den Bauhof zu entlasten.

StR Satzinger (BGL) erläutert nochmal die zentrale Funktion der städtischen Sachbearbeiterin bei der Organisation. Dort sollen alle Fäden zusammenlaufen und jederzeit die aktuelle Kostensituation verfügbar sein.

Auch StR Gallus (CSU) betont die Wichtigkeit des Marktes für die Stadt. Er hofft auf weitere Unterstützer, um die Stadtverwaltung zu entlasten. „Dann sei der Aufwand für die Stadtverwaltung nicht so tragisch wie Herr Eberle befürchtet.“

Bei der folgenden Abstimmung wurden die Vorschläge aus Satzingers Antrag einstimmig angenommen.

Beschlusstext:

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Am Dienstag, den 08.07.2008 erschien im Weißenburger Tagblatt ein Artikel mit der Schlagzeile "Keine nassen Füße zum Jubiläum". Anlass dieses Jubiläum-Festes war das 135-jährige Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Bieswang-Ochsenhart. Fast wäre das Fest buchstäblich ins Wasser gefallen. War doch der Dorfplatz und der Standort des Festzeltes noch zwei Tage vorher, durch einen Jahrhundert-Regen, in einen See verwandelt.

Besondere Aktualität erlangt dieses Thema durch den vorgesehenen Tagesordnungspunkt "Kanalsanierung Hauptstraße Bieswang: Vergabe des Auftrages nach erfolgter Ausschreibung" der nächsten Stadtratssitzung am 21.03.2019. Mittlerweile sind knapp elf Jahre ins Land gegangen.

Wir zitieren aus dem Zeitungsartikel vom 08.07.2008:

Rege Diskussionen wegen ungeklärter Kostenmehrung beim Kanalbau der Deisingerstraße

TOP 8     Kanalsanierung Deisingerstraße Pappenheim: Zustimmung zu Nachträgen