Antragsstellung für den Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt (Freie Wähler), senden wir Ihnen Informationen zur Antragsstellung für den Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge.

Wichtig !!! > Anträge müssen bis zum 31.12.2019 gestellt werden.

Mehr Informationen finden Sie hier in der PDF.      Bitte leiten Sie diese Information ggf. an weitere Interessenten weiter.

Stadtratssitzung vom 07.11.2019 -- Rechnungsprüfungsbericht 2017--

 Vor einer Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2017 gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Walter Otters (FW) einen aufschlussreichen Einblick in die Arbeit der Kommission.

In drei Sitzungen wurde unter anderem auch die überörtliche Prüfung und deren Empfehlungen angeschaut.

Otters betonte alle Unterlagen wurden zeitnah zur Verfügung gestellt. Daraus hatte man wie üblich einige Themen zur detaillierten Prüfung ausgewählt:

Im Gesamten hat der Rechnungsprüfungsausschuss keine gravierenden Mängel festgestellt. Somit ist eine Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung zu empfehlen.

Stellungnahme Bürgerliste Pappenheim zu "Fairnessvereinbarung"

Offener Brief der Bürgerliste-Pappenheim an Bürgermeister Uwe Sinn bezüglich einer Fairnessvereinbarung für die kommende Kommunalwahl im Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Sinn,

aus einem persönlichen Anschreiben und der Presse habe ich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Pappenheim eine Einladung zu einer Besprechung über eine Fairnessvereinbarung für die Kommunalwahl 2020 erhalten.
Seitens der Bürgerliste waren wir etwas verwundert darüber. Wir als Bürgerliste haben auch im Zuge der letzten Kommunalwahl 2014 weder Mitbewerber verunglimpft noch persönlich beleidigt. An diesem Vorgehen wird sich von unserer Seite auch vor der Kommunalwahl 2020 nichts ändern.
Überhaupt nicht nachvollziehen können wir, dass besagte Einladung auch über öffentliche Medien kommuniziert wurde.
Da die Bürgerliste einen sachlichen und fairen Wahlkampf ohnehin als selbstverständlich erachtet, werden wir an einem Termin bezüglich einer Fairnessvereinbarung gerne teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Karl Satzinger
Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Pappenheim

Pappenheims Bürgermeister wünscht "Fairnessvereinbarung"

 Wie bereits mehrfach in der lokalen Presse zu lesen war, wünscht Bürgermeister Sinn von den Fraktionsvorsitzenden seiner Stadtratskollegen und den Vorsitzenden der politischen Ortsverbänden eine "Fairnessvereinbarung".

Dieses Vorgehen stieß nicht auf allgemeines Wohlwollen. So manch Angesprochener reagierte mit Unverständnis, so auch Wolfgang Sachse, der uns bat sein Antwortschreiben als offenen Brief zu veröffentlichen.

Links finden Sie das Einladungsschreiben Sinns, rechts die Antwort von Wolfgang Sachse.

  ( eine Vergrößerung der Schreiben erreichen Sie durch einfaches Anklicken )

 Unsere Kommentarfunktion ist geöffnet und bleibt es auch!!!

Kandidatensuche der Freien Wähler

 Der Ortsverband Pappenheim der FREIEN WÄHLER bat uns folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Freie Wähler Pappenheim mit neuer Führung

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 08.10.2019 gaben sich die Freien Wähler Pappenheim eine neue Führungsspitze.

Künftig führt der EDV-Fachmann Wolfgang Sachse aus Bieswang die Geschicke des Ortsverbandes Pappenheim. Der bisherige Vorsitzende Martin Pokorny wollte wieder ins zweite Glied zurücktreten und übernimmt in Zukunft gemeinsam mit Heidi Bernreuter den Posten der Kassenprüfer. Dagmar Fromm löst Harald Marowsky als Schriftführerin ab. Claus Dietz (2. Vorsitzender) und Friedrich Hönig (Kassier) machen weiter.

            (Von links n. rechts: Martin Pokorny,  Friedrich Hönig,  Wolfgang Sachse,  Dagmar Fromm,  Claus Dietz)

Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es natürlich um die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Frühjahr. Die Vorbereitungen dafür treten langsam in die heiße Phase. Diskutiert wurden verschiedene Möglichkeiten der Kandidatenwerbung und welche Vor- und Nachteile die für die Freien Wähler in Frage kommenden Listenplätze  3 oder 7 hätten. Eine Vorentscheidung soll in der nächsten Zusammenkunft am 22.10. fallen.

Leserbrief von Roland Kiermeyer (Bieswang)

Leserbrief zum Thema „Bürgerinitiative hofft auf das Landratsamt“

Die Sichtweise eines Bieswanger Bürgers.

Von den rund 60 Anliegern auf dem Bild (veröffentlicht im Pappenheimer Skribenten) wohnen nicht alle in den beschriebenen Straßen und ein Teil ist erst gar nicht aus Bieswang. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hätte der Stadtrat anders entscheiden sollen? Die Firma Gegg hat doch alle entsprechenden Gutachten vorgelegt. Deshalb konnten unsere roten Gutmenschen im Stadtrat locker gegen die Mehrheit stimmen. Doch im Jahr 2002 stimmten auch diese, zumindest ein Herr Gronauer und eine Frau Seuberth dafür, dass die Firma Gegg den anliegenden Feldweg zur Anlieferung nutzen darf. Wobei sich die Anlieferung über diesen Feldweg erledigt hat, da unser Bürgermeister gegen diesen Beschluss das Schild “Lieferverkehr frei“ eigenmächtig entfernen ließ. Aber dass ist bei unserer Stadt nichts neues, denn Ratsbeschlüsse sind hier eh nur als grober Anhalt zu betrachten.

Ich als Anwohner der Bgm. Rachinger Str. kann diesen Rummel nicht ganz nachvollzeihen und hier kann ich für einen Großteil dieser Straße sprechen. Sicher gibt es den ein oder anderen der sich Sorgen macht. Aber hier zu schreiben, dass bei allen Anwohnern das blanke Entsetzen ausgebrochen ist, ist schlicht und ergreifend gelogen. Hier hätte der Verfasser seine Hausaufgaben für eine unparteiische und unabhängige Berichterstattung besser machen müssen!

Zum Thema Verkehr kann ich nur sagen, es ist richtig das es in diesem Bereich der Straße teilweise keinen Gehweg gibt. Aber wenn es für Kinder zu gefährlich ist und diese leider nicht mehr vors Haus können, kann es nicht sein das Eltern den noch vorhandenen Gehweg für sich beanspruchen und mit ihren Fahrzeugen zuparken, weil in der Hofeinfahrt und in deren Garage eine Armada an abgemeldeten Fahrzeugen stehen (Ludolfs). Genauso die Aussage: „Wenn ein Lkw vorbeifährt wackelt das ganze Haus“ kann ich so in diesem Streckenabschnitt nicht ganz nachvollzeihen, denn wenn ich durch diesen Abschnitt fahre ist zu 75% die Straße halbseitig durch Kunden des Reiterhofes und der Pension blockiert. Jetzt muss man wissen das es für einen Lkw schon schwierig wird hier schneller als 20 km/h zu fahren. Abhilfe könnte man hier nur schaffen, wenn beide für ausreichend Parkplätze sorgen würden und eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wird. Natürlich sollte man dann auch seinen Pferdeanhänger nicht auf diesen Plätzen parken.

Ich persönlich weise weder der   Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“ noch der Zimmerei Gegg die Schuld an dem momentanen Zustand zu, sondern der Stadt Pappenheim. Schon vor 15 Jahren war absehbar das sich hier ein junger Unternehmer etwas aufbaut und es nicht bei einem Zweimannbetrieb bleiben würde. Hat die Stadt dem jungen Unternehmer einmal ein entsprechendes Grundstück im Gewerbegebiet angeboten, bevor er sich durch Baumaßnahmen vergrößerte? Meines Wissens nicht! Wie auch? Die Stadt besitzt bis heute keine entsprechenden Flächen und auch wenn die Abbundanlage ins Gewerbegebiet ausgesiedelt werden würde, wer hätte dann den Verkehr?

Das SPD-geführte Pappenheimer Rathaus drückt sich im Fall Gegg vor seiner Verantwortung

Gleich der erste Tagesordungspunkt der Stadtratssitzung vom 06.06.2019 hatte es in sich: Der  Tektur-Antrag vom vergangenen Jahr der Firma Gegg stand erneut auf der Tagesordnung, dieses mal im Zusammenhang mit einer Gesamtüberplanung des Zimmereibetriebs. (Gefordert wurde der Antrag bzw. dieses Vorgehen vom Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen)

BA 18/2019 - Tektur: Einbau einer Abbundanlage in eine bestehende Überdachung mit Abbund und Lagerplatz im Rahmen einer Gesamtüberplanung der Zimmerei Gegg GmbH

Ein Thema, welches bereits am 04.07.2018 im Stadtrat sehr emotional und kontrovers behandelt wurde. Ein deutlicher Hinweis des Gegg`schen Rechtsbeistandes hatte damals Amtsleiter Eberle bewogen, seine in der  Sitzungsvorlage formulierte strikte Ablehnung zu relativieren, derzufolge damals schon das Gemeindliche Einvermehmen hätte erteilt werden müssen. Dennoch votierte der Stadtrat damals mit äußerst knapper Mehrheit (8:7) am Ende der Beratungen gegen den Betrieb den Abbundanlage. (Wir berichteten)

Die Diskussionsrunde eröffnete dieses Mal StR Gronauer (SPD), der ausführlich seine Sicht der Dinge darstellte:
Es freue ihn, dass sich die Firma Gegg in den vergangenen Jahren schnell weiterentwickelt habe. Das sehe er sehr positiv, denn die Stadt Pappenheim möchte ja Gewerbe haben. Für die Zukunft allerdings befürchte er eine weitere Expandierung der Firma, was zur Folge habe, dass sich der Stadtrat in absehbarer Zeit mit neuen Anträgen der Fa. Gegg konfrontiert sehe. Deshalb fordere er Überlegungen, wie sich die Firma „in Ruhe“ weiterentwickeln könne. Seiner Meinung nach könne eine Weiterentwicklung nur an einem neuen Standort erfolgen. Hierzu gebe es in Bieswang Möglichkeiten direkt an der Umgehung westlich von Bieswang oder im Gewerbegebiet. Im Flächennutzungsplan sei der jetzige Standort als landwirtschaftlicher Außenbereich dargestellt und bereits jetzt sei das ein Gewerbebetrieb der sich in Richtung Industrie entwickele. Zudem sei die Verkehrsanbindung unzureichend, die bisher genannte Anzahl von 4 Fahrten pro Tag sei bereits auf 120 gestiegen. Zudem sei eine Erschließung über die Rosengasse problematisch und der Brandschutz sei nicht gewährleistet. Die Fa. Wörlein habe seinerzeit eigens einen Löschteich (gemeint ist ein unterirdischer Löschwasserbehälter) anlegen müssen. Die Fa. Gegg arbeite mit Holz, da müsse noch intensiver auf den Brandschutz geachtet werden. Gronauer bot der Firma ein weiteres Mal an, ins Bieswanger Gewerbegebiet umzusiedeln, die Stadt würde sich auch erkenntlich zeigen, mehr könne man nicht tun.

Leserbrief von Claus Dietz (2.Bürgermeister Pappenheim)

Zugriffe in Facebook: 153

zum heutigen Bericht im Weißenburger Tagblatt sandte uns Claus Dietz folgenden Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung:

Hat Satzinger’s Initiative den Pelzmärtelmarkt 2019 gerettet?

Zugriffe in Facebook: 145

In der letzten Stadtratssitzung vom 16.05.2019 wurde rege über die Weiterführung des Pappenheimer Pelzmärtelmarkt diskutiert. Ermöglicht hatte dies 2. Bürgermeister Claus Dietz in einer seiner seltenen Vertretungsfunktionen, als er den von Stadtrat Karl Satzinger (BGL) am 28.04.2019  zu diesem Thema eingereichten Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung setzte. Eine zügige Behandlung dieses Themas schien ihm im Gegensatz zu 1. Bürgermeister Sinn wichtig, da mit der Vorbereitung des Marktes demnächst begonnen werden sollte.

Nachdem der Pelzmärtelmarkt nach zwei durchaus erfolgreichen Veranstaltungen wegen zu hoher Eigenkosten möglicherweise vor dem Aus stand (wir berichteten), war es Stadtrat Satzinger (BGL) wichtig, in seinem Antrag die bisherigen Problempunkte darzulegen. Diese hat er in Absprache mit Vertretern aller Fraktionen aufgelistet und mit entsprechenden Lösungsvorschlägen versehen. Somit hat er seinen Antrag mit den weiteren Fraktionen abgestimmt und sich deren Unterstützung versichert. Gronauer beschäftigte sich sogar während seines Urlaubs mit dem Thema und gab sein OK direkt vom Urlaubsort, wie dieser in der Sitzung bestätigte. Damit konnte der Antrag unter Federführung Satzingers, von allen Fraktionen getragen, eingereicht werden.

Zu Beginn der Sitzung verlas Bgm. Sinn zunächst den Antrag (hier im Wortlaut) Satzingers. Im Anschluss daran eine Stellungnahme der Verwaltung. Derzufolge sei die Organisation von Märkten grundsätzlich keine Aufgabe einer Kommunalverwaltung. Die sei mit laufenden Geschäften und der Erledigung ihrer Pflichtaufgaben, die Vorrang hätten, ohnehin mehr als ausgelastet. In anderen Kommunen würden Ehrenamtliche das machen, bestenfalls in Teilbereichen mit kommunaler Unterstützung. So müsste es auch in Pappenheim sein. Bei weitgehend tarifbeschäftigten städtischen Mitarbeitern und wenig ehrenamtlicher Mitwirkung würden schnell die Kosten des Volksfestes überschritten werden. Außerdem seien im laufenden Haushalt 2019 gar keine Mittel eingestellt, was möglicherweise einen Nachtragshaushalt notwendig machen würde.

StR Satzinger (BGL) wies darauf hin, dass dieser Antrag zuvor bereits zweimal in ähnlicher Form gestellt wurde. Im aktuellen Antrag seien nun klare Strukturen zur Planung und Umsetzung vorgeschlagen. Wichtig sei ihm, dass beim Sachbearbeiter alle Fäden zusammenlaufen und dieser auch der Kopf des zu bildenden Org - Teams sei. Weiterhin regle der Antrag, dass anfallende Kosten vor der Durchführung dem Ratsgremium vorgelegt und nach der Durchführung des Marktes die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Zur Unterstützung der Organisation habe er bereits Zusagen von drei Personen der Werbegemeinschaft und sei guter Dinge noch weitere Helfer gewinnen zu können. Er selbst bot an, sich als Bindeglied zu Stadtrat und Stadtverwaltung einzubringen. Wichtig sei, bereits jetzt mit der Planung zu beginnen, Ideen zu sammeln und mehr Zeit zur Umsetzung zu haben als bisher. Eine Kostenplanung fände parallel zu allen Aktivitäten statt und würde dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, bevor Geld ausgegeben wird.

StR Gronauer weist auf die Außenwirkung eines solchen Marktes für Pappenheim hin und befürwortet die transparente Handhabung der Kostenplanung. „Denn wenn man sich hinterher über die Kosten unterhalten muss, wird es schwierig.“

Auch StRin Seuberth (SPD) und 2. Bgm. Dietz (FW) begrüßen die Initiative, den Pelzmärtelmarkt 2019 durchzuführen, wobei Dietz anregte, die Budenbetreiber auch zum Auf- und Abbau heranzuziehen, um den Bauhof zu entlasten.

StR Satzinger (BGL) erläutert nochmal die zentrale Funktion der städtischen Sachbearbeiterin bei der Organisation. Dort sollen alle Fäden zusammenlaufen und jederzeit die aktuelle Kostensituation verfügbar sein.

Auch StR Gallus (CSU) betont die Wichtigkeit des Marktes für die Stadt. Er hofft auf weitere Unterstützer, um die Stadtverwaltung zu entlasten. „Dann sei der Aufwand für die Stadtverwaltung nicht so tragisch wie Herr Eberle befürchtet.“

Bei der folgenden Abstimmung wurden die Vorschläge aus Satzingers Antrag einstimmig angenommen.

Beschlusstext: